Vor der Regierungsbildung erklärte Bundespräsident Alexander van der Bellen, er werde die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister akzeptieren. Er hätte besser auch Herbert Kickl mit dieser Blockade belegen sollen.

Mit jedem Tag wird klarer, dass Innenminister Kickl mit einigen Handlangern das Innenministerium, und da vor allem den Verfassungsschutz, für politische Zwecke missbrauchen wollte. Die letzte Enthüllung aus Profil und Kurier lautet, dass der neue FPÖ-Generalsekretär des Innenministeriums (BMI), Peter Goldgruber, gegenüber einer Staatsanwältin von der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte, er habe von Kickl den Auftrag erhalten, das "BMI aufzuräumen". Die Staatsanwältin hat darüber einen Aktenvermerk angelegt. Das ist ein glatter Widerspruch zu der Behauptung Kickls, er habe mit der Attacke auf den Verfassungsschutz nichts zu tun, das sei Goldgruber gewesen.

Goldgruber stand damit plötzlich allein im Regen, aber das ist nur eine weitere Facette von Kickls Vorgehensweise. Der Punkt ist, dass eine Staatsanwältin so einen Aktenvermerk nicht aus freier Erfindung tätigt. Damit ist ein weiteres massives Indiz vorhanden, dass Kickl aus untersuchungswürdigen Motiven die Arbeit des Verfassungsschutzes, die auch gegen Rechtsextremismus gerichtet ist, hintertreiben wollte.

Der Bundespräsident hat Kickl nicht verhindert. Jetzt ist der Kanzler gefordert. (Hans Rauscher, 25.6.2018)