Ulrich Zafoschnig, ÖVP-Landesrat in spe: "Ziel dieser neuen Koalition ist es, das Land weiter nach vorne zu bringen."
Landeshauptmann Peter Kaiser (l.) hat Daniel Fellner schon 2009 entdeckt.
Klagenfurt – Die Mitglieder der neuen Kärntner Landesregierung sind am Montag der Öffentlichkeit präsentiert worden. Neben Landeshauptmann Peter Kaiser, Beate Prettner und Gaby Schaunig werden für die SPÖ Daniel Fellner und Sara Schaar neu in die Regierung einziehen. Bei der ÖVP übernehmen Parteichef Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig die Regierungssitze.
Bisher waren neben Kaiser nur seine zwei Stellvertreterinnen Prettner und Schaunig fix gesetzt. Bei ihnen ändert sich nicht viel im Vergleich zur ablaufenden Legislaturperiode: Kaiser ist weiterhin für Personal, Bildung und Sport zuständig, neu hinzu kommt bei ihm der Bereich Kunst und Kultur. Prettner wird weiterhin Gesundheit, Krankenanstalten und Soziales verantworten, neu dazu kommen Veterinärwesen und Tierschutz. Schaunig übernimmt die Referate Finanzen und Beteiligungen, Forschung und Entwicklung, sowie unter anderem Betriebsansiedelungen.
Verjüngung und Regionalisierung
Kaiser sagte, mit Fellner und Schaar, den beiden neuen Regierungsmitgliedern, setze man ein Signal der Verjüngung, außerdem bilde man mit dieser Personalentscheidung das ganze Land ab: Fellner ist aus dem Bezirk Wolfsberg im Osten, Schaar aus Spittal an der Drau im Westen Kärntens. Der 41-jährige Fellner hatte als Landesgeschäftsführer der SPÖ den Wahlkampf zu den – für die SPÖ höchst erfolgreichen – Landtagswahlen 2013 und 2018 verantwortet. Bis vor Kurzem hatte er noch ausgeschlossen, ein Regierungsamt auszuüben, entschied sich aber nun dazu, die Möglichkeit wahrzunehmen: "So eine Chance bekommt man nur einmal." Fellner erhält das Gemeindereferat und ist auch für Feuerwehren und Katastrophenschutz zuständig.
Schaar, 33 Jahre alt, ist Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ Spittal. Sie wird Landesrätin für Umwelt und Energie sowie Naturschutz und Nationalparks, dazu kommt der Bereich "Gesellschaft", bestehend aus Familien Frauen, Jugend und ältere Generation. Auch das Referat Grundversorgung und Integration wird sie verantworten.
Heta-Abwickler
Bei der ÖVP wird neben Parteichef Gruber auch Heta-Abwickler Zafoschnig einen Landesratsposten übernehmen. Vor der Präsentation der beiden Neuen in der Landesregierung hatte am Montag der Landesparteivorstand der ÖVP den Koalitionsvertrag mit der SPÖ einstimmig abgesegnet. "Der Koalition steht nichts mehr im Wege". sagt der ÖVP-Chef.
Gruber, der von der Partei mit dem Personal-Pouvoir ausgestattet ist, übernimmt die Referate ländlicher Raum und Straßenbau, Orts- und Regionalentwicklung sowie Agrar, Forst, Jagd und Fischerei. Der 34-Jährige ist Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld (Bezirk St. Veit) und Vertragsbediensteter des Landes.
Die Wahl sei vor allem wegen der fachlichen Eignung auf Zafoschnig gefallen, begründete der Parteichef. Zafoschnig, 51 Jahre alt, hatte sich zuletzt vor allem als maßgeblich Verantwortlicher bei der Heta-Abwicklung einen Namen gemacht. Der Jurist und Wirtschaftsbündler ist unter anderem Vorstand des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds und der Kärntner Beteiligungsverwaltung, weiters Aufsichtsrats-Vorsitzender der Kärnten Werbung, Aufsichtsrat der Kärntner Messen und Präsident der Sportunion Kärnten. Als Landesrat übernimmt er die Referate Wirtschaft, Industrie, Tourismus und Mobilität.
ÖVP-Putschdrohung "definitiv" vom Tisch
Noch eine Personalentscheidung gab Gruber am Montag bekannt: Markus Malle wird als neuer Klubobmann im Landtag Ferdinand Hueter ablösen. Kurz vor dem Rücktritt von Christian Benger als Kärntner ÖVP-Chef in der vergangenen Woche hatten Oberkärntner ÖVP-Bürgermeister in einem Brief an Benger gefordert, dass Hueter einen Landesratsposten bekommen solle – andernfalls stellten sie sogar ihren Parteiaustritt in den Raum.
Die Frage, ob diese Putschdrohung nun vom Tisch sei, beantwortete Gruber mit "definitiv ja". Er habe sich mit den Bürgermeistern auf eine gute Basis verständigt: "Dass man Wünsche äußert, ist ja nicht ungewöhnlich. Der Brief war aber vielleicht nicht das Kollegialste." (APA, 9.4.2018)