Wien – Mit einer Wertschöpfungsabgabe will SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha das Sozialsystem retten. Unter dem Titel "Österreichs Sozialstaat für die Zukunft sichern" lud der Vorsitzende zu einem Pressegespräch ein. Seine Lösung sei die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe – eine Idee – die der Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kürzlich wieder aufwärmte.

Blechas Grundidee ist die finanzielle Grundlage des sozialen Systems zu verbreitern, sprich die Abgaben zu streuen. Löhne und Gehälter sollen weniger besteuert werden, Gewinne, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen und Pachten dafür mehr. Die Verschiebung von A nach B stärke die Arbeitnehmer.

Finanziert werde der Sozialstaat zur Gänze über Löhne und Gehälter, sagte Blecha. Da durch die Digitalisierung Jobs verloren gingen, komme das System aber immer mehr unter Druck. Das solle sich ändern, indem Wertschöpfungen eines Unternehmens angezapft werden. Blecha möchte aber nicht mehr von Wertschöpfungsabgaben sprechen, lieber sei ihm der Begriff "Beschäftigungsbonus". Er will nicht nur die Unternehmen, die Menschen einstellen, zur Kasse bitten, sondern auch Banken und Versicherungen.

Café Landtmann gegen Starbucks

Steuergerechtigkeit sei dafür ein zentraler Punkt. Das Café Landtmann müsse als selbstständiges heimisches Unternehmen zum Beispiel 50 Prozent Abgaben liefern. Starbucks zahle als Kapitalgesellschaft nur 1400 Euro Steuern im Jahr. Kapitalintensive Firmen sollten daher mehr Abgaben zahlen, so der Vorschlag.

Für die Ausarbeitung der Wertschöpfungsabgabe habe der Pensionistenverband eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Sozialdemokratischen Wirtchaftsverbandes, der Gewerkschaft und kleinen selbstständigen Unternehmern eingerichtet. Die Finanzierungsmodelle des Sozialstaates seien aus dem vorigen Jahrhundert und unbrauchbar, sagte Blecha.

Aus dem vorigen Jahrhundert ist auch die Idee der Wertschöpfunsabgabe, damals auch "Maschinensteuer" genannt. In jüngster Zeit wärmte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den alten Vorschlag wieder auf. Blecha kann sich nun vorstellen, die Wertschöpfungsabgabe in einer grundsätzlichen Form in die anstehende Reform des SPÖ-Parteiprogramms zu integrieren. Am 16. August soll das überarbeitete Programm dem Bundeskanzler überreicht werden. (Gerhard Eichholzer, 19.7.2016)