Wien - Die SPÖ ist verhandlungsbereit über die Pläne von Innenminister Ernst Strasser zur Verschärfung des Asylrechts. Bisher sei die Regierung aber nicht an die SPÖ herangetreten, kritisierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Das sei eine "eigenartige Vorgangsweise" Strassers, weil er für die geplante Neuregelung eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ braucht.

Die SPÖ sei aber über ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber "diskussionsbereit", weil es nicht sein könne, "dass man unter dem Deckmantel des Asyls hier auch Straftäter schützt".

Menschenschicksale

Die von Strasser geplante Abschaffung des Verwaltungsgerichtshofes als dritte Instanz im Asylverfahren kommt für Darabos aber nicht in Frage. Das könne nicht die Zustimmung der SPÖ finden, das sei ein sehr sensibler Bereich, meinte der Bundesgeschäftsführer. Er plädierte dafür, dass man die erste Instanz - das Bundesasylamt - personell besser ausstattet. Es gehe hier "nicht um ein Autopickerl, sondern um Menschenschicksale".

Gusenbauer "Ablenkungsmanöver"

Als ein "groß angelegtes Ablenkmanöver" von den Problemen der Asylverfahren in der ersten Instanz und vom Beschluss zur "so genannten Pensionsharmonisierung" im Nationalrat hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Vorschläge von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zur Verschärfung des Asylrechts kritisiert. Was er bisher über die Pläne Strassers gehört habe, sei "nicht zustimmungsfähig", erklärte Gusenbauer am Freitag auf einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Das Problem der Asylverfahren liege darin, dass in der ersten Instanz viel zu wenige Beamte zur Abwicklung der Verfahren vorhanden seien, sagte Gusenbauer. Eine Abschaffung der dritten Instanz werde das Problem nicht lösen. Bei den Vorschlägen des Innenministers handle es sich also nur um Ablenkung. "Wenn er etwas will, soll er eine Gesetzesvorlage vorlegen", kritisierte Gusenbauer auch die Tatsache, dass der Innenminister dies vorerst nicht getan habe. Auf "Luftblasen" alleine werde es von der SPÖ keine Reaktionen geben.

Für Gusenbauer sei die Bekanntgabe der Asyl-Pläne Strassers auch noch ein Ablenkungsmanöver "größeren Maßstabs". Gestern, Donnerstag, sei im Nationalrat die "so genannte Pensionsharmonisierung" beschlossen worden, von der die Regierung die Meinung vertrete, dass sie ein "Jahrhundertwerk" sei. Just an diesem Tag gehe der Innenminister an die Öffentlichkeit "mit total unausgegorenen, teilweise rechtsstaatsfeindlichen Vorschlägen", sagte Gusenbauer. "Das zeigt, was die Bundesregierung selbst von der eigenen Pensionsharmonisierung hält", erklärte der SP-Chef. Die Regierung wisse, dass die gestrige Beschlussfassung der Pensionsharmonisierung ein "erneuter Sündenfall" war, wechsle sofort das Thema und schicke Strasser mit "obskuren Vorschlägen" an die Öffentlichkeit. (APA)