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Landau kritisiert den "Wettbewerb der Grauslichkeiten" zwischen Innenministerium und FPÖ. Der Bundespräsident solle eingreifen.

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Wien - In Sachen Asylrecht finde zwischen Innenministerium und FPÖ derzeit ein "Wettbewerb der Grauslichkeiten" statt, kritisiert der Direktor der Wiener Caritas, Michael Landau im STANDARD-Interview. Die "sprachliche Vergiftung" schade dem Klima im Land. Um für Flüchtlinge ausreichend Quartiere zur Verfügung zu stellen, müsse sich "gegebenenfalls auch Präsident Heinz Fischer zu Wort melden".

Landau wandte sich unter anderem gegen einen Vorschlag von FP-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer. Dieser will "wissentliche Beihilfe zum Asylmissbrauch" unter Strafe stellen. Es könne nicht sein, dass einem von der Abschiebung bedrohten Ausländer "in sicherer Kenntnis der mangelnden Berechtigung eines solchen Antrags" geraten werde, einen solchen Antrag zu stellen.

Damit bezog sich der Exjustizminister auf einen von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bei den Sicherheitstagen in Leogang aufgezeigten Fall (DER STANDARD berichtete). Einem nigerianischen Schubhäftling, der davor wegen Drogenhandels im Gefängnis gesessen war, sei "von der evangelischen Flüchtlingsbetreuung", der Diakonie, geraten worden, einen neuerlichen Asylantrag zu stellen, um der Abschiebung zu entgehen.

Nicht ein Diakonie-Mitarbeiter habe den Asylantrag für den Schubhäftling gestellt, sondern der Häftling selbst, reagierte am Sonntag Diakonie-Direktor Michael Chalupka auf diese Vorwürfe. Der Flüchtlingsbetreuer habe den Asylantrag lediglich "wie es gesetzlich vorgeschrieben ist", weitergeleitet.

Die Diakonie, so Chalupka, sei in Schubhaftgefängnissen "gar nicht als Rechtsberater tätig". Böhmdorfer könne also nur Kritik an "eigenen Berufskollegen, nämlich Rechtsanwälten", geübt haben.

Am Sonntag meldete sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach zu Wort. Österreich sei ein "Asylparadies", also das "eindeutig begehrteste Asylland Europas", kritisierte der Vizeregierungschef unter Berufung auf die Asylstatistik des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR im ersten Halbjahr 2004.

Die laut Statistik vor Österreich rangierenden Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien seien, so Gorbach, "zum einen unverhältnismäßig größer", zum anderen "übertrifft ihre Bevölkerungszahl Österreich um ein Vielfaches". Also herrsche "Handlungsbedarf - das Asylgesetz ist umgehend zu verschärfen".

Die Halbjahresstatistik spiegle - von den Monaten Mai und Juni abgesehen - die hohen Asylantragszahlen vor der EU-Erweiterung wider, reagierte darauf Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR in Wien. Ab Mai seien die Antragszahlen "um rund ein Drittel" zurückgegangen. (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.10.2004)