Leogang - Einer Überprüfung der Sicherheitspolizeigesetznovelle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht Innenminister Ernst Strasser (V) gelassen entgegen. "Das sollen sich die Juristen anschauen", sagte er Freitag früh bei einem Pressegespräch zum Abschluss der Österreichischen Sicherheitstage in Leogang. In der Novelle sind unter anderem die Weichenstellungen für die Zusammenlegung der Wachkörper enthalten. Er wolle eine "verfassungskonforme Vorgangsweise", so Strasser.

Der Minister ist aber nicht bereit, die Umsetzung der Polizeireform auf Eis zu legen, bis die Verfassungskonformität des Gesetzes geklärt ist. "Wenn ich warte, bis die Juristen alles entschieden haben, brauche ich gar nicht anzufangen. Sie wissen, drei Verfassungsjuristen, fünf Meinungen. Auf hoher See und vor dem Verfassungsgerichtshof bist du in Gottes Hand."

Umsetzung im Jänner

Die Novelle wird nach zwei Terminen im Innenausschuss am 9. Dezember im Plenum des Nationalrats und am 20. Dezember im Plenum des Bundesrats behandelt. Im Jänner beginnt die Umsetzung, die bis Ende des Jahres in den größten Zügen abgeschlossen sein soll. Bereits mit Juli 2005 wird die österreichische Exekutive einheitlich Polizei heißen.

Die Kosten für die Polizeireform bezeichnete der Minister als "minimal". Im Budget 2005 sind dafür acht Millionen Euro vorgesehen. Es gebe keinen zusätzlichen Aufwand bei den neuen Uniformen, hier wird es eine schrittweise Umstellung geben. Der Wagenpark wird in Zukunft geleast, was bei gleichen Mitteln "höhere Qualität für die Mitarbeiter" bedeute.

Strasser kündigte zudem an, dass die baulichen Strukturen der Wachzimmer bei den Polizeidirektionen - insbesondere in Wien - verbessert werden sollen. Verhandlungen mit dem Bürgermeister und dem Wohnbaustadtrat gebe es bereits, es herrsche "gutes Einvernehmen". Man habe im Bereich der Gendarmerie in den vergangenen Jahren die Ausstattung verbessert. "Bei den Polizeidirektionen hinken wir ein bisschen hinterher."

Kein Hemmschuh

Der Innenminister wandte sich dagegen, dass - wie von Referenten der Tagung berichtet - Mitarbeiter "in irgendeiner Art der Hemmschuh" bei Reformen seien. "Das Gegenteil ist der Fall." Er habe noch nie ein Privatunternehmen oder eine Organisation gesehen, die dermaßen rasch auf eine Veränderung reagiere wie die Sicherheitsexekutive. Die Mitarbeiter seien in großem Umfang von Anfang an eingebunden gewesen. Strasser betonte einmal mehr, dass - mit Ausnahme des Designs der neuen Uniformen - kein Cent, kein Euro für externe Berater aufgewendet worden sei.

Detail am Rande: Strasser sicherte dem Leiter des Departements für Gerichtsmedizin der Medizinischen Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Manfred Hochmeister, seine Unterstützung zu. "Es ist von der Sicherheit her größtes Interesse vorhanden, dass die Wiener Gerichtsmedizin auch als Dienstleister für die Sicherheitsexekutive funktioniert. Es gibt offensichtlich aufklärungswürdige Umstände", sagte der Minister. Er habe höchstes Interesse daran, dass die bereits fertige Novelle de Strafprozessordnung "in Kraft tritt". In der Novelle soll unter anderem festgelegt sein, dass in Zukunft das Institut bzw. der Leiter des Instituts mit gerichtlich angeordneten Obduktionen beauftragt wird, nicht einzelne Sachverständige persönlich. (APA)