Schultes zeigte Verständnis, dass Grasser seine Firmenanteile erst jetzt gemeldet hat. "Genaue Angaben erst ab einem Prozent sei bisher einhellige Praxis gewesen, auch wenn es nicht im Gesetz stehe", wurde Schultes zitiert. "Diese Praxis, denke ich, wird der Ausschuss weiterführen."
Sonst müsste er immer und immer wieder zusammentreten, um zu sagen: "Wir nehmen das zur Kenntnis, interessiert uns nicht". Dafür sei die Zeit zu schade. Am Sonntag hatte Schultes im ORF-Radio-"Mittagsjournal" noch gemeint, bei der "Meldepflicht" gebe es keine Grenze nach unten.
Freude
Gegenüber "Ö 3" sagte der ÖVP-Abgeordnete, er freue sich, dass Grassers Aktienmeldung jetzt eingetroffen sei. Es sei keine Strafe nötig, wenn ein Regierungsmitglied die Aktienmeldepflicht verletzt. Jedes Regierungsmitglied könne sich durch das Melden praktisch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen lassen und sich eine öffentliche Diskussion ersparen.
Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates wird sich am kommenden Freitag (um 11.30 Uhr) mit der Grasser Nachmeldung beschäftigten. Der Finanzminister selbst wird vom Ausschuss laut Schultes nicht geladen: "Dafür gibt es keinen Grund."
Molterer: Kirche im Dorf lassen
Leicht enerviert reagiert ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer auf die Causa Grasser: Er "möchte, dass die Kirche im Dorf bleibt", ein Aktienbesitz von "0,000 Promille ist nicht eine Frage der Unvereinbarkeit", alle Regierungsmitglieder genössen das volle Vertrauen der ÖVP. Nicht erfolgte Meldungen an den Ausschuss würden nachgereicht, betonte er in der Mittags-"Zeit im Bild" am Mittwoch.
Alle Angehörigen der Regierung hätten ihre entsprechenden Meldungen dem Rechnungshof erstattet. Wenn eine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments unterblieben sei, "wird es auch korrigiert", stellte Molterer klar.
Bartenstein sieht "Geschichte erledigt"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat sich am Dienstag klar und deutlich hinter Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestellt, der wegen seines Aktienbesitzes ins Schussfeld der Kritik geraten ist. Mit der Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss habe Grasser "das gemacht, was richtig und gescheit" gewesen sei, sagte Bartenstein am Rande des ÖGB-Kongresses. "Damit sollte die Geschichte erledigt sein."