Gut drei Jahre ist es her, dass ORF-Journalist Ed Moschitz für "Am Schauplatz" junge Rechtsradikale zu einer Wahlveranstaltung von Heinz-Christian Strache nach Wiener Neustadt karrte, der FPÖ-Chef die Aufforderung zu Sieg Heil oder doch Heil Hitler gehört haben will und Anzeige erstattete. Nun stellte die Staatsanwaltschaft ein.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelte drei Jahre, ob Strache Moschitz zurecht Anstiftung zur Wiederbetätigung vorwarf und ob das Band manipuliert wurde. Gutachten erbrachten dafür keine Hinweise. Nun stellte sie das Verfahren laut Moschitz ein. Und auch gleich die Ermittlungen gegen Strache; der damalige "Schauplatz"-Chef Christian Schüller hat ihn etwa wegen übler Nachrede angezeigt.

Update: FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an

Mit Unverständnis hat FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag darauf reagiert, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt das Verfahren gegen Ed Moschitz wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung und Beweismittelfälschung im Zusammenhang mit der "Am Schauplatz"-Skinhead-Reportage eingestellt hat.

"Nachdem dieses Verfahren nur mit Genehmigung des Justizministeriums eingestellt werden kann, wird die FPÖ eine entsprechende parlamentarische Anfrage einbringen", kündigte Vilimsky in einer Aussendung an.

Der Streit zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Moschitz dauerte gute drei Jahre. Laut Moschitz erfolgte die Einstellung des Verfahrens gegen ihn, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht". Das Verfahren gegen Strache wurde ebenfalls eingestellt, er war vom früheren "Am Schauplatz"-Chef Christian Schüller wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und der Verleumdung angezeigt worden. (fid, derStandard.at, 29.5.2013/Update: APA, 31.5.2013)