Braunau am Inn/Ried im Innkreis - Nachdem bekannt geworden ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz wegen fragwürdiger Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare ermittelt, hat einer von ihnen die Konsequenzen gezogen: Fabian W. aus Franking (Bezirk Braunau) ist nicht mehr Parteimitglied und verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat, teilten die Freiheitlichen Mittwochnachmittag mit. Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich von den Einträgen, von mehreren Seiten wird sein Rücktritt gefordert.
Schindlers Liste als "jüdischer Propagandafilm"
Wie der "Kurier" am Mittwoch berichtete, zeigte der "Infoladen Wels" die Interneteinträge ein. Fabian W. soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt. Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. W. stritt die Aktion gegenüber dem "Kurier" gar nicht ab: "Stimmt, das hab' ich gemacht. Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch."
Auszug aus Hitler-Jugend-Gedicht gepostet
Der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., soll auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es unter anderem heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" ("Auschwitz rules") zu sehen ist. Gegenüber dem "Kurier" beteuerte L., mit NS-Ideologie nichts zu tun haben zu wollen. "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahinter steckt", wird er zitiert.
FPÖ: "Jeder für sich selbst verantwortlich"
"Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", reagierte FPÖ-Landeschef Haimbuchner. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen und tue das auch nicht. Jeder sei für sich selbst verantwortlich. Ob den beiden Mandataren ein Parteiausschluss droht, blieb offen. Man müsse sich ansehen, ob ein Ausschlussgrund gegeben sein, so Haimbuchner. "Anschüttungen" dieser Art kenne man bei der FPÖ, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.
Das Mauthausen Komitee (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sehen "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären in Oberösterreich" und forderten Haimbuchners Rücktritt. "Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen", so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi in einer Aussendung. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) müsse jetzt klare Worte finden, forderte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter: "Er kann nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied nichts an."
Rücktritt von Haimbuchner gefordert
Die Sozialistische Jugend verlangt Haimbuchners Rücktritt. "Wer solche Skandale in seiner Partei nicht abstellen kann oder noch ärger, vielleicht gar nicht will, ist als Landesregierungsmitglied völlig untragbar", so SJ-Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi und seine oberösterreichische Amtskollegin Fiona Kaiser - sie ist auch stellvertretende Landesparteichefin. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr appellierte an Haimbuchner, "merkbar gegen die rechten Ausritte in seiner Partei vorzugehen". (APA, 13.2.2013)