Der Justizausschuss des Parlaments hält am 28. November ein Hearing über die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" ab. Neben dem AKVorrat als Initiator der BürgerInneninitiative zur Abschaffung der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten, sind auch zwölf ExpertInnen zur Stellungnahme eingeladen.

Überarbeitung verschoben

Das Hearing sei laut AKVorrat von allen Parlamentsparteien einstimmig beschlossen worden. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt derzeit bei der EU-Kommission zur Überarbeitung vor. Zuletzt war die Kommission von mehreren EU-Parlamentariern aufgefordert worden, die Revision voranzutreiben, berichtete unwachted.org im Oktober. In Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung seit 1. April in Kraft.

106.000 Gegner

Die österreichische BürgerInneninitiative hat über 106.000 UnterstützerInnen auf zeichnemit.at gefunden. Die Initiative argumentiert, dass die Speicherung der Daten unabhängig von einem konkreten Verdacht geschehe und dadurch eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Rechts auf Schutz der Privatsphäre vorliege. Ob das Hearing öffentlich zugänglich sein wird, ist bislang nicht bekannt. (red, derStandard.at, 12.11.2012)