Am Sonntag wählen die Griechen ihr Parlament. Die linke SYRIZA hat gute Chancen, zumindest zum Königsmacher zu werden. Bis vor kurzem drohte die Partei, das europäische Spardiktat abzulehnen. Seither wird einmal mehr der Geist des möglichen Euro-Austritts der Griechen beschworen. Ein Geist, vor dem der US-Ökonom Nouriel Roubini eindringlich warnt. "Wer den Griechen den Stecker zieht, provoziert den totalen Zusammenbruch der Eurozone", sagte Roubini im Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Bei einem Kollaps des Landes würden viele Anleger in Panik geraten: "Dann gibt es einen Run auf die Banken in Portugal, Spanien und Italien", sagte der Wissenschaftler und frühere US-Regierungsberater. Deshalb müsse Griechenland entweder in der Eurozone gehalten werden oder finanzielle Unterstützung für einen geregelten Ausstieg erhalten.

IWF-Chefin Christine Lagarde sieht indes Eile geboten, und zwar nicht nur hinsichtlich Griechenlands. Für die Rettung des Euros bleiben nach ihrer Auffassung weniger als drei Monate. "Der Aufbau der Eurozone hat Zeit gebraucht", sagte Lagarde am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. "Im Moment dauert die Aufbauarbeit noch immer an."

Aufruf zur Steuerehrlichkeit

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds rief die Griechen erneut zur Steuerehrlichkeit auf. "Ich denke, dass die Steuerzahler ihren Verpflichtungen nachkommen, ist ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Situation eines jeden Landes - in Griechenland, wie in anderen Ländern".

Internationale Politiker halten sich derzeit mit Kritik an der Lage in Griechenland zurück, um Parteien wie dem Syriza-Bündnis keinen Auftrieb zu verschaffen. Lagarde deutete nun an, dass die Sparauflagen erleichtert werden könnten. "Das Haushaltsdefizit muss schrittweise, stetig reduziert werden", sagte die IWF-Chefin. "Es muss nicht dieses Gürtel-enger-Schnallen sein, über das alle reden, aber es muss solide sein."

In einem eindringlichen Appell warnte Lagarde die Euro-Zone, die brennendsten Probleme in der Schuldenkrise schnell zu lösen. Angesprochen auf die Aussage des Investors George Soros, der den Euro-Ländern kürzlich nur noch drei Monate zur Krisenbewältigung gegeben hatte, sagte Lagarde: Es müsse schnell gehandelt werden, für manches blieben sogar "weniger als drei Monate" Zeit.

EU diskutiert Notfallszenarien

In der EU werden indes Notfall-Szenarien für einen Euro-Austritt des Landes diskutiert. "Es gibt solche Diskussionen und wir wurden beauftragt zu klären, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Als Teil der diskutierten Notfall-Szenarien nannte der Kommissionssprecher Kapitalverkehrs- und Grenzkontrollen sowie die eingeschränkte Nutzung von Bankautomaten. "Das bedeutet aber nicht, dass die Kommission einen Plan hat, der den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorsieht." Der Sprecher wollte nicht erläutern, auf welcher Ebene solche Diskussionen geführt werden.

Vor der Parlamentswahl in Griechenland werden in der EU Notfall-Szenarien für einen Euro-Austritt es Landes diskutiert. "Es gibt solche Diskussionen und wir wurden beauftragt zu klären, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte die Euro-Länder bei der Krisenbewältigung eindringlich zur Eile.

Als Teil der diskutierten Notfall-Szenarien nannte der Kommissionssprecher Kapitalverkehrs- und Grenzkontrollen sowie die eingeschränkte Nutzung von Bankautomaten. "Das bedeutet aber nicht, dass die Kommission einen Plan hat, der den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorsieht." Der Sprecher wollte nicht erläutern, auf welcher Ebene solche Diskussionen geführt werden.

Wenn das Linksbündnis Syriza die neue Regierung anführt und dann die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen aufkündigt, droht dem Land ein Stopp der Hilfszahlungen und somit die Staatspleite. Griechenland könnte dann gezwungen sein, die Euro-Zone zu verlassen. Das wäre ein bisher einmaliger Vorgang, der in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist.

Die EU-Kommission ist dem Sprecher zufolge damit beauftragt, mögliche Notfallmaßnahmen juristisch zu prüfen. Demnach können etwa Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, nicht jedoch aus wirtschaftlichen Gründen. Bei einer Rückkehr zu Drachme könnten die Griechen versuchen, ihre Ersparnisse vor einem drohenden Wertverlust ins Ausland zu schaffen. Kapitalverkehrskontrollen wären ein Mittel, einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern.

Mega-Katastrophe

Wenig angetan von der europäischen Krisenpolitik ist indes US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Die politische Elite Europas sei zwar immer zu Aktionen bereit, um die Banken zu schützen, allerdings "ist sie völlig unwillig zuzugeben, dass ihre Politik gegenüber den Menschen versagt, denen die Wirtschaft eigentlich dienen sollte", schrieb Krugman in einem Blog in der "New York Times". Auch die Amerikaner seien da nicht viel besser, kritisierte der Wirtschaftsprofessor und konstatierte eine "transatlantische Lähmung" angesichts der "anhaltenden menschlichen und ökonomischen Katastrophen".

"Was immer die tiefen Gründe dieser Lähmung sind - es wird zunehmend klar, dass es einer Mega-Katastrophe bedarf, damit die Politik wirkliche Handlungen setzt, die über Bankenrettungen hinausgehen. Aber verzweifeln Sie nicht: So, wie sich die Dinge entwickeln, besonders in Europa, kann die Mega-Katastrophe schon hinter der nächsten Ecke lauern", so Krugman. (Reuters/APA/rom, derStandard.at, 12.6.2012)