Brüssel – Bis zuletzt wurde in Brüssel gefeilscht, die Sitzung der Eurogruppe ist kurz nach Mitternacht neuerlich unterbrochen worden, dann wurde wieder verhandelt. Die Künste der Rechenexperten waren gefragt. Es wurden die Prozente zusammengekratzt, es wurde getüftelt (siehe dazu: Griechenland-Rettung kommt auf den Weg). Doch am Ende hat man sich doch noch geeinigt. Nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung in den frühen Morgenstunden des Dienstag wurde das zweite Griechenland-Rettungspaket beschlossen. Griechenland hat nun grünes Licht, um in den kommenden Tagen den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldenschnitt zu unterbreiten.
Die Hilfsmilliarden fließen also weiter nach Athen, so viel ist sicher. Doch wem nutzt das eigentlich? Den Griechen? Europa? Den Banken? Für Kritiker wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist die Antwort eindeutig. Der Ökonom sagte "Spiegel Online": "Es geht hier gar nicht so sehr um das Land. Die Griechen werden von den Banken und Finanzinstituten von der Wall Street, aus London und Paris als Geisel genommen, damit das Geld aus den Rettungspaketen weiter fließt – nicht nach Griechenland, sondern in ihre eigenen Taschen."
Per Gesetz zum Forderungsverzicht
Mit dem Paket könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern, sagte indes Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das zweite Rettungspaket hat, wie erwartet, ein Volumen von 130 Milliarden Euro bis 2014. Es beinhaltet aber eine 53,5-Prozent-Beteiligung des Privatsektors am Schuldenschnitt, nicht wie bisher angenommen nur 50 Prozent, sowie eine Beteiligung des öffentlichen Sektors. Der griechische Schuldenstand soll bis 2020 von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 120,5 Prozent sinken.
Diejenigen Gläubiger, die nicht freiwillig an dem geplanten Schuldenschnitt teilnehmen wollen, sollen per Gesetz zu einem Forderungsverzicht gezwungen werden. Die Regierung werde dem Parlament dazu in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, gab das griechische Finanzministerium nach der Einigung auf neue Rettungsmaßnahmen bekannt. Er sieht demnach gemeinsame Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) vor, mit denen eine Mehrheit der Gläubiger entscheidet, wie hoch der Forderungsverzicht ausfällt. Eine Minderheit, die damit nicht einverstanden ist, muss sich in diesem Fall dem Votum beugen. Dieses Gesetz ist vor allem auf viele Hedgefonds gemünzt, die gepokert haben, überhaupt keinen Schnitt mitmachen zu müssen. Die Banken müssten de facto Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen von 73 bis 74 Prozent schultern, sagten mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Sondersperrkonto kommt
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors soll sich auf 4,6 Prozent belaufen. Juncker bekräftigte auch die Einrichtung eines Sondersperrkontos für Griechenland, mit dem die Schulden laufend beglichen werden können. Mit diesem Sperrkonto, das von der EU überwacht wird, soll Griechenland seine Schulden laufend bezahlen, damit das Geld nicht für andere Konsumzwecke ausgegeben werden kann.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister bestätigte auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stärker eingebunden wird. Die EZB werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese könnten das Geld an die nationale Regierung weitergeben – in Übereinstimmung mit den Regeln des Statuts. Das Geld werde wiederum eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken. Dies werde den Schuldenstand um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital. Darüber hinaus werde die Verzinsung für die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt.
Kurz vor der Pleite
Das zweite Rettungspaket für Athen kommt praktisch in letzter Sekunde, weil Griechenland am 20. März seine nächsten Verbindlichkeiten von 14,5 Milliarden Euro begleichen muss. Ohne Hilfe wäre das Euroland pleite gewesen. Das vor dem Bankrott stehende Griechenland wurde bisher bereits mit einem ersten Hilfspaket im Gesamtausmaß von 110 Milliarden Euro versorgt. Davon sind nach Auszahlung von 73 Milliarden noch 34,3 Milliarden Euro übrig, die in das zweite Rettungspaket einfließen sollen. Wie genau dies passiert, war zunächst nicht definiert. Der mit seinen privaten Gläubigern ausgehandelte Schuldenschnitt soll Griechenland laut Verhandlungsführern in absoluten Zahlen eine Erleichterung in Höhe von 107 Milliarden Euro bringen.
Beispielloses Paket
Juncker bezeichnete das zweite Rettungspaket als beispiellos. Die Hilfe für Griechenland garantiere auch den Verbleib des Landes in der Eurozone. Das Hilfspaket nütze nicht nur Griechenland, sondern der gesamten Eurozone. Es werde erfolgreich sein. Juncker kündigte ein weiteres Treffen der Eurozone für Anfang März an. Bis dahin müsse Athen alle Vorbedingungen erfüllt haben.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem wesentlichen Schritt nach vorn. Das Hilfsprogramm für Griechenland sei an strenge Bedingungen geknüpft. Die Überwachung werde seitens der EU verstärkt. Auch Rehn sprach von einer beispiellosen Hilfe und Solidarität gegenüber Griechenland durch die Europartner. Es handle sich um eine wirkliche Chance, den Weg zurück zu finden.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich ebefalls zufrieden mit den Beschlüssen: "Ich glaube, dass wir das insgesamt gut zustande gebracht haben." Das zweite Programm sei die Voraussetzung, dass nun im Rahmen des Schuldenschnitts an die privaten Gläubiger des Landes ein Angebot zum Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen abgegeben werden könne. Wenn diese Umtauschaktion Erfolg habe, könne "Griechenland auf einen nachhaltigen Pfad der wirtschaftlichen Gesundung kommen". "Das alles hängt nun auch an den entsprechenden Reaktionen des Privatsektors." Wird das Angebot für den Schuldenschnitt von den Privatgläubigern nicht ausreichend in Anspruch genommen, gerät der Rettungsplan wieder ins Wanken..
Auch Griecheland muss noch mitarbeiten
Außerdem müsse Griechenland als weitere Voraussetzung für die Milliardenhilfen noch bis Ende des Monats eine Reihe von Maßnahmen "gesetzgeberisch auf den Weg" bringen, fügte Schäuble hinzu. Diese Schritte – darunter nach Angaben Schäubles Reformen im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Pensionssystem, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt – sollen von den Euroländern dann Anfang März überprüft werden. Das sei "kein Selbstläufer", warnte Schäuble. Diese Maßnahmen müssten erfüllt werden.
Die Euro-Finanzminister haben laut Juncker auch über die Höhe der Rettungsschirme EFSF und ESM beraten. Eine Einschätzung der 500 Milliarden Euro werde beim EU-Gipfel Anfang März erfolgen. Er hoffe, dass dort eine "Erhöhung der kombinierten Ausleihkapazität" und eine Beschleunigung der Einzahlung von Kapital in den ESM bestätigt würden.
Bedingungen erfüllt
Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euroländer erfüllt. Dazu gehörten die Zustimmung des Parlaments und der Chefs der großen Parteien zu den Sparzielen sowie zusätzliche Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro. Die griechische Regierung verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Umsetzung des von der EU verlangten Sparkurses. So werden höhere Pensionen gekürzt und die Mindestlöhne gesenkt. Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. (Reuters/APA/red, derStandard.at, 21.2.2012)