Kärntens Stargage für ORF-"Starnacht"

In Kärnten haben Blau-Schwarz die Landespresseförderung schon 2011 nur mehr als „freiwillige Leistung" des Landes ausbezahlt. In Zahlen:

• Kleine Zeitung (Styria): 84.000 Euro
• Kärntner Tageszeitung: 84.000 Euro
• Kärntner Krone: 56.000 Euro
• Kärntner Woche (Styria, gratis): 22.400 Euro

Eigentlich wollte man die Landespresseförderung schon 2011 gänzlich einstellen, doch dann einigte man sich mit den betroffenen Medien darauf, ein letztes Mal einen deutlich geringeren Betrag auszuzahlen. Der Titel Landespressförderung war schon im Budget-Voranschlag 2011 mit 0 angegeben.

2012 vergibt das Land keine Förderung mehr an Kärntner Medien. Die heftige Kritik der Medien an ausufernden Kosten der Parteienwerbung in Kärnten und dem Versuch, die Parteienförderung und die Erstattung von Wahlkampfkosten nach der Landtagswahl 2009 kräftig anzuheben, dürfte diese Streichung befördert haben.

Spendabler ist das Land bei ORF-Produktionen, insbesondere der „Starnacht am Wörthersee": Die Kärnten Werbung sponsert den Event mit 230.000 Euro (2011), obwohl das ZDF abgesprungen war. 2009 waren es noch 242.000 Euro. Für 2012 gibt es noch keine Vereinbarung darüber, da Tourismusreferent Josef Martinz (ÖVP) für die Starnacht nur mehr 50.000 Euro ausgeben will. Die Wertschöpfung dieser Veranstaltung sei gering, auch gäbe es dadurch kaum mehr Nächtigungen. Finanz- und Kulturlandesrat Harald Dobernig (FPK) will aber die Starnacht weiterhin mit rund 250.000 Euro fördern. Damit übernimmt die öffentliche Hand satte 40 Prozent der Kosten der "Starnacht".

Bei der Filmförderung, die über die Kulturabteilung läuft, beschränkt man sich mittlerweile laut Eigendefinition auf „kleinere Filmprojekte mit hohem künstlerischen Niveau" und Dokumentarfilme, „die von kultureller und wissenschaftlicher Bedeutung sind". Davon profitieren etwa Produktionen aus der Serie Universum. Für das Projekt "Wörthersee - Bühne für Tier und Mensch" sollen 150.000 Euro von Land Kärnten, Stadt Klagenfurt und der Wörthersee-Region locker gemacht worden sein. 

Für diverse Spielfilme Marke Rose vom Wörthersee (Produzent Spiehs & Co) gab es aus dem Kärntner Kulturbudget 18.100 Euro 2011. (Elisabeth Steiner)

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Vorarlberg: Drei Millionen für PR

In Vorarlberg gibt es offiziell weder eine Landes-Presseförderung, noch einen "Kulturschilling". Die Filmförderung, 100.000 Euro im Budget 2012, ist eher spärlich. Kinobetreiber dürfen sich über 172.300 Euro an Kinoförderung freuen. Die heimische Werbe- und PR-Landschaft wird mit Aufträgen aus allen Ressorts bedient.

2011 wurden rund 3 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und der Abteilungen ausgegeben. Finanziert werden aus diesem Budget die Landespressestelle, Informationen und Kampagnen. Pro 100 Euro des Landesbudgets werden 20 Cent für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. ( (Jutta Berger)

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Tirol: Schweigen in den Bergen

In Tirol gibt es vom Land ein zentrales Budget in der Abteilung Öffentlichkeitarbeit. Aus diesem werden anlassbezogen Inserate und PR-Schaltungen bezahlt. Über die Höhe dieser Mittel schweigt die zuständige Abteilung auf Anfrage. Vor einem Jahr nannte man noch für 2010 ein Buchungsvolumen von eher bescheiden wirkenden 470.479,96 Euro, um die der für PR zuständige Landesrat Christian Switak (VP) in dem Jahr gebucht habe.

In Tirol gibt es keine Landesförderung für Zeitungen, keine Presseförderung und keine Filmförderung. Auf die ORF-Gebühr gibt es eine Kulturförderungsabgabe. Die wird laut Land „projektbezogen verteilt". (Verena Langegger)

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Steiermark: Geld für Zeitungsevents

In der Steiermark wird keine eigene formale Presseförderung mehr ausgeschüttet. Förderungen der lokalen Medien laufen über Umwege von Inseraten oder Sponsoring von Events. Die Stadt Graz etwa schießt 2011 gut 260.000 Euro für Veranstaltungen wie das "Krone"-Stadtfest oder den Faschingsumzug der Kleinen Zeitung zu. Das Land wiederum hat für 2006 bis 2009 - für diesen Zeitraum liegen Berechnungen vor - rund 10,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit, die in erster Linie in Richtung Insertionen, ausgegeben.

Zwei Millionen Euro stellt das Land jährlich für die Filmförderung zur Verfügung: Eine Million über die Cinestyria für Filmproduktionen, eine Million für Filme mit touristischem Hintergrund. (Walter Müller)

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Salzburger "Graubereiche" 

Eine eigene Landespresseförderung gibt es im Bundesland Salzburg nicht. Auch wird laut Auskunft aus dem Büro des ressortzuständigen Landeshauptfraustellvertreters Wilfried Haslauer (ÖVP) an Medienunternehmungen keine Wirtschaftsförderung ausbezahlt: Es gebe in Salzburg „grundsätzlich keinerlei Zuschüsse auf der Wirtschaftsförderung zu laufenden Betrieben".

Ein eigenes Kapitel ist das Landespressebüro mit derzeit 11,8 Planposten. Dazu kommt ein Sachbudget für Photos, Apa, Landeszeitung etc. in der Höhe von 485.000 Euro. 90.000 Euro davon gehen in den Topf Marketing für die Landesregierung. Jedes der sieben Regierungsbüros kann rund 10.000 Euro davon verwenden, 20.000 Euro sind „allgemeine" Regierungsarbeit und werden vom Pressebüro verwendet.

Spannend wird, wer sie künftig verteilt: Der bisherige Leiter des Pressebüros, Roland Floimair, ging in Pension. Seine Stellvertreterin, Karin Gföllner, hat interimistisch die Leitung übernommen. Im Zuge der Neuausschreibung versucht nun die SPÖ Romana Rotschopf (Leiterin des Frauenbüros des Landes und ehemalige SP-Gemeinderätin in der Stadt) als Landespressechefin zu installieren.

Die von den einzelnen Regierungsressorts abseits vom Budget aus dem Landespressebüro vergebenen Inserate und Infobroschüren - mit oder ohne Werbung für den jeweiligen Politiker - sind schwer darstellbar. O-Ton aus einem Regierungsbüro: „Das ist ein Graubereich". Im Finanzressort, David Brenner (SPÖ) verweist man auf das Medientransparenzgesetz, nach dem dies in Hinkunft leichter nachvollziehbar werden soll.

Salzburg hebt eine Landesabgabe auf Rundfunkgebühren ein, 2010 immerhin 9.514.636,75 Euro aus der Rundfunkabgabe erhalten. Mit 1. April erhöht Salzburg seine Abgabe von 4,20 auf 4,70 Euro pro Monat für Radio/TV. Diese Einnahmen werden laut Gesetz eingesetzt für Kinoförderung, Unterstützung von Kriegsopfern und sonstigen Geschädigten nach dem Opferfürsorgegesetz; für die Förderung der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung, der Kultur, des Sportes sowie der Heimatpflege und des Denkmalschutzes. (Thomas Neuhold)

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Oberösterreich: 7,5 Millionen Landesbudget 

Der Chef des Landespressedienstes, Gerhard Hasenöhrl, liefert folgende Daten - sie beziehen sich alleine auf jene Medienförderungen im weiteren Sinne, die in der Presseabteilung angesiedelt sind:

"Das Gesamtbudget des Landes Oberösterreich für Öffentlichkeitsarbeit beträgt 7,5 Millionen Euro. Davon gingen im Vorjahr rund 4 Millionen Euro in Form von Inseraten, Schaltungen, Kooperationen, Verlautbarungen, Kundmachungen, Personalausschreibungen, Sterbeparten etc. an Zeitungen, Zeitschriften, TV, Radios und Internetplattformen. Wir sehen darin auch eine Form der Medienförderung.

Weitere 360.000 Euro sind dezidiert für die "Presseförderung" vorgesehen. Davon entfallen 180.000 Euro auf die Förderung der Journalistenausbildung bei oberösterreichischen Redaktionen, aber auch z.B. der OÖ. Journalistenakademie oder die Förderung des OÖ.Presseclubs. Die zweiten 180.000 Euro sind für die freien, nichtkommerziellen Radios in Oberösterreich vorgesehen.

Der Rest des Gesamtbudgets für Öffentlichkeitsarbeit geht für landeseigene Publikationen, z.B. Landesillustrierte "Unser Oberösterreich", "Amtliche Linzer Zeitung", Kulturbericht oder Fachbroschüren, Internet-Betrieb, Veranstaltungen (z.B. Messestände), APA, Medienbeobachtung etc. auf.

Die Filmförderung ist in Oberösterreich einerseits Teil der Tourismusförderung. Daraus werden Kino- und TV-Produktionen gefördert, die sich touristisch-werblich positiv auf Oberösterreich auswirken (z.B. Lili Schönauer, SOKU Donau, früher Schlosshotel Orth). Dafür werden rund 500.000 Euro ausgegeben. Weitere rund 300.000 Euro sind im Kulturbudget für künstlerisch anspruchsvolle Filme, die einen Oberösterreich-Bezug haben, vorgesehen.

Oberösterreich hebt wie Vorarlberg keinen "Kulturschilling" auf die Rundfunkgebühren ein. (Kerstin Scheller)

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Niederösterreich 

Niederösterreich vergibt offiziell keine Presseförderung. Im Landesbudget ist die Öffentlichkeitsarbeit auf mehrere Posten verteilt, der größte Brocken entfällt mit 4,3 Millionen Euro (Budget-Voranschlag 2012) auf den Informationsdienst des Landes. Die Filmförderung beträgt etwa eine Million Euro pro Jahr. (Andrea Heigl)

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Wiener Millionenrätsel

Parlamentarische Anfragen im Landtag/Gemeinderat schmetterte das rote Wien bisher stets ab, und das mit einem originellen Argument: Der Aufwand, hunderte Stellen und Aufträge für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit aufzulisten, wäre nicht zu rechtfertigen. Inseriert wird zwar, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wäre aber ineffizient.

Auch diesmal zeigt man sich im Büro von Stadtrat Christian Oxonitsch schweigsam: Wien hat keine legitische Presseförderung, Ausnahmen gibt es keine. Wenn sich ein Magazin wie „Biber", dass nur in Wien erscheint, um Förderung bemüht, müsse es beim Bund ansuchen.

Was als Presse-Förderung interpretiert werden kann, seien hingegen die Inserate der Stadt Wien, sagt Ulrike Marinoff von der MA 53. Dies sei jedoch ein Missverständnis von Seiten der Medien, da mit Inseraten "Leistung gekauft wird" - diese also als Leistungsauftrag zu sehen sind. "Wir fördern keine Publikationen mit Inseraten - das wäre unrein." Jede Fachgruppe habe ihr eigenes "Inseraten-Budget", das sich nach Bedarf orientiere. Laut Marinoff gibt es keinen Gesamtüberblick über die Ausgaben.

Als Anzeigenbudget des Presse- und Informationsdiensts weist die Stadt knapp zehn Millionen Euro pro Jahr aus. PR-Aktivitäten der Stadträte sowie Werbebudgets gemeindenaher Betriebe sind dabei nicht berücksichtigt. In der Medienbranche kursieren Zahlen jenseits der 100 Millionen Euro, von bis zu 180 Millionen jährlichem Werbebudget rund um die Bundeshauptstadt ist in Verlegerkreisen die Rede, schrieb die APA. Größter Nutznießer sollen auch hier Boulevardmedien sein. So berichten Branchenkenner, dass die Gemeinde Wien im Jahr 2010 in der Gratiszeitung "Heute" bei etwa 250 Ausgaben im Jahr rund 450 ganzseitige Inserate geschalten hat. Bei einem Seiten-Listenpreis von 20.000 Euro würde dies ein Werbevolumen von neun Millionen Euro ergeben. Zum Vergleich: Die Druckkosten für "Heute" werden für 2010 bei 8.000 Euro pro 100.000 Auflage bei einer durchschnittlichen Druckauflage von rund 560.000 Stück auf etwas mehr als elf Millionen Euro geschätzt. Mit den Inseratenschaltungen der Gemeinde Wien konnte "Heute" demnach den Großteil seiner Druckkosten finanzieren, schätzen Branchenkenner.

Kino- und Spielfilme fördert das Land laut Infos aus dem Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) mit 11,5 Millionen Euro über den Filmfonds Wien. Darüber hinaus verfügt die MA 7 über ein extra Förderbudget in der Höhe von 700.000 Euro. Damit werden Avantgarde- und Experimentalproduktionen, sowie Filmfestivals (etwa „This Human World") gefördert. Dazu kommt eine Kino-Förderung der Stadt Wien: mit jeweils 350.000 Euro werden kleine Innerstädtische Kinos (Metro, Filmmuseum,...) beglückt, das Gartenbaukino - als letztes großes 1-Saal-Kino - sogar mit 400.000.

Die Landesabgabe auf ORF-Gebühren beläuft sich in Wien auf 26,75% (4,45 Euro) und ist zweckgebunden. (Altstadterhaltung, Film, neue Medien)
Der Anteil soll mit Juni 2012 auf 28,85% (5,10 Euro) angehoben werden. (Julia Herrnböck, Harald Fidler)

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Burgenland: Spendabel in Wahljahren

Offiziell fördert das Burgenland die Presse nicht. Inoffiziell über Inserate natürlich schon. Der Gesamtaufwand dafür ist nur schwer zu eruieren, da jedes Regierungsbüro einen eigenes Informationsbudget verwaltet. Da und dort gewähren überraschende Lücken in der Landesbuchhaltung aber doch Einblick. So standen etwa 2010 - ein Wahljahr - allein dem Büro des Landeshauptmanns für Informationsbelange 753.000 Euro zur Verfügung. In normalen Jahren ist dieser Topf deutlich kleiner. 

Etwas geringer als das LH-Budget ist das für die pannonische Filmförderung. Der Kulturbericht 2010 weist eine Gesamtfördersumme von 657.050 Euro aus. Da ist der „Winzerkönig" schon dabei: Für die dritte Staffel der TV-Serie zahlte die öffentliche Hand 650.000. (Wolfgang Weisgram)