Warschau - Donald Tusk ist als erster polnischer Ministerpräsident seit der demokratischen Wende 1989 wiedergewählt worden. Laut Montagmittag veröffentlichten Ergebnissen aus 99,5 Prozent der Wahllokale gewann seine liberalkonservative "Bürgerplattform" (PO) die Parlamentswahlen vom Sonntag mit einem Vorsprung von rund neun Prozentpunkten deutlich vor der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Auf dem dritten Platz landete die erst im Vorjahr gegründete "Bewegung Palikots" (RP) des früheren PO-Politikers Janusz Palikot.

Den vorläufigen Ergebnissen der Staatlichen Wahlkommission (PKW) zufolge kam die PO auf 39,19 Prozent. Ihre Hauptkontrahentin PiS erzielte 29,88 Prozent der Stimmen. Den Einzug ins Parlament schafften auch die antiklerikale "Bewegung Palikots" mit 10,01 Prozent der Stimmen, die mitregierende Bauernpartei PSL mit 8,36 Prozent und das "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) mit 8,25 Prozent.

Die PO erhielte nach der vorläufigen Stimmenverteilung 206 der 460 Mandate im Unterhaus des Parlaments (Sejm). Die PiS könnte mit 158 Mandaten rechnen, gefolgt von RP (40 Mandate), PSL (28 Mandate) und SLD (27 Mandate). Ein Mandat käme auf die deutsche Minderheit (0,21 Prozent), für die die Sperrhürde von fünf Prozent für einen Einzug ins Parlament nicht gilt. Die bisherige PO-PSL-Koalition könnte demnach gemeinsam mit 234 Mandaten rechnen und ihre Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Das offizielle Endergebnis der Wahl sollte am Dienstagabend vorliegen.#

Chef der polnischen Linken will zurücktreten

Der Vorsitzende der Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD), Grzegorz Napieralski, wird sein Amt zur Verfügung stellen. Das erklärte der Politiker am Montag nach dem schwachen Abschneiden der Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag gegenüber Journalisten. Er werde nicht für eine Wiederwahl kandidieren, so Napieralski.

Wann es genau zum Wechsel an der SLD-Spitze kommen soll, ist noch unklar. Er werde nun einen vorgezogenen Parteitag einberufen, sagte Napieralski. Ursprünglich war der nächste Parteitag für den kommenden Juni geplant.

Die SLD erzielte nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen ein Ergebnis von 8,25 Prozent. Vor vier Jahren hatte sie in einem Wahlbündnis mit kleineren Parteien noch 13,15 Prozent der Stimmen bekommen. Napieralski machte in einer ersten Reaktion Medien und die politischen Gegner für das Abschneiden seiner Partei verantwortlich. "Wir wurden von allen Seiten attackiert", erklärte er.

Andere führende Parteimitglieder kritisierten jedoch vor allem den Parteivorsitzenden. "Sein Konzept hat verloren", sagte der Europaabgeordnete Wojciech Olejniczak zu Journalisten, im Wahlkampf sei "eine Masse von Fehlern gemacht" worden. Der mit der SLD verbundene Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sprach am Sonntag von einem "traurigen Tag" für die Partei.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung betrug laut den vorläufigen Zahlen 48,87 Prozent und war damit um rund sechs Prozentpunkte niedriger als vor vier Jahren. Bei den Wahlen 2007 hatte die "Bürgerplattform" 41,51 Prozent der Stimmen erzielt. Die PiS war auf 32,11 Prozent gekommen, die SLD, die in einem Wahlbündnis antrat, auf 13,15 Prozent. Die PSL landete mit 8,91 Prozent auf Platz vier.

Tusk dankte noch am Wahlabend den Bürgern für ihre Stimmabgabe. "Wir werden für euch alle arbeiten, egal, wen ihr gewählt habt", sagte der Premier. Der PO-Chef räumte ein, dass seiner Partei in ihrer ersten Regierungszeit nicht alles, was sie sich vorgenommen habe, gelungen sei. "Ich glaube, dass die nächsten vier Jahre besser werden und unsere Arbeit schneller vorankommt."

Kaczynski: "Früher oder später werden wir gewinnen"

Oppositionsführer Kaczynski erklärte, er werde in den nächsten vier Jahren versuchen, "weitere Millionen Polen davon zu überzeugen, dass Veränderungen notwendig" seien. "Früher oder später werden wir gewinnen", sagte Kaczynski. Von der PO wünsche er sich, dass sie "die schlimmsten Praktiken der vergangenen vier Jahre" fallen lassen und "gegen die Krise, nicht gegen die PiS" kämpfen werde.

Janusz Palikot präsentierte sich seinen Anhängern als zweiter Wahlsieger neben Tusk. "Wenn sich Menschen vereinigen, dann ist alles möglich." Das sei "eine Hoffnung vor allem für Millionen von Bürgern, die einen weltlichen, bürgerlichen und gesellschaftlichen Staat wollen". Der ehemalige PO-Politiker gratulierte ausdrücklich der "Bürgerplattform": "Es ist ein großer Erfolg, zum zweiten Mal eine Wahl zu gewinnen", sagte Palikot. Kommentatoren hatten in den vergangenen Wochen über eine Koalition zwischen PO und RP spekuliert. (Reuters/APA)