Wien - In den Affäre um den Verkauf der Buwog-Wohnungen ist am heutigen Donnerstag wieder Bewegung gekommen. Bei Razzien im Zusammenhang mit der Übersiedlung von Finanzbeamten in den Linzer "Terminal Tower" am Dienstag und Mittwoch dieser Woche wurden auch Räumlichkeiten des früheren Porr-Chefs und nunmehrigen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker durchsucht, berichtet das "Format". Dabei seien Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden.
Der "Terminal Tower" ist ein Nebenschauplatz der Causa Buwog. Es geht um Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Besiedlung des vom Baukonzern Porr entwickelten Büroturms geflossen sein sollen. Besonders im Visier haben die Ermittler 200.000 Euro, die der Lobbyist und Vertraute von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, der Porr für nicht näher definierte Zwecke verrechnet hat. Gestern und vorgestern ließ die Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere Standorte in Österreich filzen. Das Bürohaus in Linz wurde von der Porr Solutions, der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen-OÖ-Tochter Real Treuhand errichtet und beheimatet seit 2005 die Finanzlandesdirektion Oberösterreich.
Neues zu den Botenfahrten
Neues berichtete das Magazin auch zu den Botenfahrten von Grasser für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota. Grasser hat demnach beim Staatsanwalt angegeben, er habe das Geld für seine Schwiegermutter in drei Tranchen von der Schweiz nach Österreich gebracht. "Meine Schwiegermutter hat mir 100.000 Euro in die Hand gedrückt, und hat gesagt: 'Schau, dass Du bestmöglich Geld veranlagen kannst'", zitiert das "Format" aus dem Einvernahmeprotokoll. "Im Dezember sind es weitere 330.000 Euro geworden und im Jänner oder Februar sind es weitere 70.000 Euro geworden und dann waren die 500.000 Euro da. Dann haben wir mit der Geldveranlagung angefangen", so Grasser.
Laut einem "Format" vorliegendem Polizeibericht, der im Mai 2011 anlässlich der bei ihr in Kitzbühel durchgeführten Razzia verfasst worden sei, bestreite jedoch Marina Giori-Lhota die Version ihres Schwiegersohns. Damals sei sie von ihrem Ehemann Adalbert Lhota im Beisein der Polizeibeamten angerufen worden. Lhota habe ihr die im Hausdurchsuchungsbefehl festgehaltenen Vorwürfe bezüglich der Bargeldtransporte geschildert. Das Magazin zitiert aus dem polizeilichen Aktenvermerk vom 26. Mai 2011: "Auf die Frage, was seine Frau zum Vorgelesenen sage, teilte er (Anm.: Adalbert Lhota) mit, dass Giori-Lhota die Ausführungen der vorgelesenen Seiten absolut in Abrede stellt."
Grasser-Anwalt sieht Missinterpretation
Grasser-Anwalt Ainedter schäumt ob der aus seiner Sicht "bewussten Missinterpretation des Inhalt dieses Aktenvermerks". Adalbert Lhota stelle - so Ainedter - mit der zitierten Aussage die seinem Mandanten vorgeworfenen strafbaren Handlungen in Abrede. "Das Vorgelesene ist die Begründung des Hausdurchsuchungsbefehls", so der Advokat. Erneut bezeichnete er es als "Skandal, dass die Einvernahmeprotokolle 'Format' exklusiv vorliegen".
Die Grünen hingegen sehen nun Giori-Lhota am Zug. "Marina Giori-Lhota soll an sich und ihre Familie denken und den Schleier von Grassers Schwiegermuttermärchen endlich lüften", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
Bis dato verweigerte Grassers Schwiegermutter die Zeugeneinvernahme mit Verweis auf ihr Entschlagungsrecht als Familienangehörige. "Dabei geht sie das Risiko ein, ihren Ruf massiv zu gefährden. Nun wird sie hoffentlich endlich als Zeugin unter Wahrheitspflicht aussagen und damit einen Beitrag zu Klärung der Grasser´schen Geldflüsse leisten", gab sich Moser in einer Aussendung zuversichtlich. (APA)