Wien - Die FPÖ hat nach dem nicht rechtskräftigen Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) die Gerichtsbarkeit scharf attackiert. Parteichef Heinz-Christian Strache spricht über Facebook von einem "Skandalurteil".
Strache im Wortlaut: "Das heutige Skandal-Urteil gegen Uwe Scheuch ist unfassbar! Nachdem man uns demokratisch bei Wahlen nicht besiegen kann, will man uns (Scheuch, Winter, Kurzmann, Sabatitsch-Wolff, etc) offenbar mittels Politjustiz als Opposition kriminalisieren und wegsperren! Sie bekämpfen uns, weil wir den Mächtigen im Weg sind und für das Volk da sind!"
In einer Aussendung legte Strache später nach: "Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig." Besonders die Staatsanwaltschaft entwickelt sich in Straches Augen "in eine für den Rechtsstaat bedenkliche Richtung". Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) drohte er, die FPÖ werde sich "eine derartige Gesinnungsjustiz" nicht gefallen lassen. Strache sagte auch, er stehe weiter voll hinter Scheuch.
Landeshauptmann: "Krasses Fehlurteil"
In einer ersten Reaktion bezeichnet Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) das Urteil gegen Scheuch als ein "unerwartetes und krasses Fehlurteil". Der Kärntner Landeshauptmann geht nicht davon aus, dass das Urteil in dieser Form vor dem Oberlandesgericht in Graz halten werde. Daher ist für ihn auch klar, dass jemand, der nicht rechtskräftig verurteilt ist, von niemandem zum Rücktritt aufzufordern ist. Denn im Rechtsstaat gelten der Instanzenzug und die Rechtskraft einer Entscheidung für alle Bürger gleich.
Kickl: "Politjustiz"
Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung am Dienstag von "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen" und von einem "Skandalurteil". Im Gespräch mit derStandard.at betont Kickl, dass Scheuch "die volle Rückendeckung der Freiheitlichen Partei" habe. Es sei vor den Augen der Öffentlichkeit politisch-motiviert versucht worden, die Freiheitlichen zu kriminalisieren, "weil sie demokratisch durch die Regierung nicht in den Griff zu bekommen seien". Der Richter habe sich als "Handlanger der politisch Mächtigen" erwiesen.
"Dieses Fehlurteil wird als Schandfleck in die Geschichte der Justiz eingehen", ist sich Kickl sicher. Der Richter sei offenbar von Anbeginn an von seiner Verurteilungsabsicht "regelrecht besessen" gewesen und habe das Urteil "wohl schon fix und fertig mitgebracht", glaubt man in der FPÖ, der Schwesterpartei der FPK. Anstatt nach Gerechtigkeit zu suchen habe der Richter "den Willen der Politisch-Etablierten in Österreich im Gerichtssaal eiskalt vollzogen". Kickl beschuldigte zudem etwa die SPÖ, aufgrund der schnellen Reaktion das Urteil bereits vor dem Richterspruch gekannt zu haben.
Auch an der Verhandlungsführung gegen Scheuch hagelte es freiheitliche Kritik. Der Richter habe "den Kern der Rechtsfrage beharrlich negiert und jedes einzelne der vielen Argumente der Entlastung eiskalt abgewiegelt", meinte Kickl. "So etwas kommt sonst nur in totalitären Regimen vor." Der FPÖ-Generalsekretär sieht nun die Seriosität der gesamten österreichischen Justiz "endgültig massiv bedroht", seine Gesinnungsgenossen seien wiederum "Freiwild für politisch motivierte Richter". Den Entschluss Scheuchs, in Berufung zu gehen, unterstützt Kickl erwartungsgemäß - "eine derartige Gesinnungsjustiz muss unseren entschiedensten Widerstand entgegen gesetzt bekommen".
FPK versendet Durchhalteparolen per SMS
Die FPK hat mittlerweile ihre Anhängerschaft per SMS mobilisiert. In Textnachrichten des "Freiheitlichen Teams" an die "lieben Freunde" der Landeshauptmann-Partei ist von einem "vollkommen unverständlichen, rein politisch motivierten Urteil" die Rede. Auch der Satz "Jetzt erst recht" findet sich in der Nachricht.
Weiters bedankt sich die FPK in den Kurzmitteilungen für das Vertrauen der Anhänger. Man werde sich "nicht unterkriegen lassen". Zudem werden die Anhänger aufgefordert, "keine Kommentare und Stellungnahmen nach außen" abzugeben. (APA/red/derStandard.at, 2. August 2011)