Der ehemalige Vorarlberger Finanzbeamte Edelbert Meusburger, der - wie berichtet - mit Amtsmissbrauch-Vorwürfen konfrontiert wird, hat am Dienstag die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. "Aus meiner Sicht ist alles korrekt abgewickelt worden", betonte er. Auch die damaligen Minister Karl-Heinz Grasser und Hubert Gorbach hätten sich in der nun "unglaublich hochgespielten Geschichte" (Meusburger) korrekt verhalten.

Durch "wohlwollende Steuerprüfung" sollen Meusburger und zwei weitere noch aktive Finanzbeamte günstige Abschreibungsmethoden für die Niederlassung des deutschen Gildemeister-Konzerns in Vorarlberg zumindest toleriert haben, dadurch sei ein Fall von Steuerhinterziehung im Ausmaß von rund 30 Millionen Euro entstanden. Gegen die drei wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch stehen diese Erhebungen "im Zusammenhang mit möglichen Ungereimtheiten bei einer Betriebsprüfung, die mehrere Jahre zurückliegt", wie Behördensprecher Heinz Rusch - ohne die Nennung von Namen - erklärte.

Meusburger unterstrich, dass er im Zuge der Betriebsansiedlung die Angelegenheit mit dem Finanzministerium sowohl auf höchster Beamtenebene als auch mit dem damaligen Minister Grasser durchbesprochen habe. Grasser habe sich dafür ausgesprochen, "eine rechtlich zulässige Lösung zu finden", damit die Betriebsansiedelung über die Bühne gehen kann. Daran sei angesichts der Wirtschaftskraft des Gildemeister-Konzerns natürlich auch Infrastrukturminister Gorbach interessiert gewesen. Grasser nun Unsauberkeit zu unterstellen, sei "kompletter Unsinn. Er hat nichts Falsches gemacht", so der ehemalige Finanzbeamte.

Meusburger betonte, dass die Causa bereits vor Jahren von der Staatsanwaltschaft überprüft worden und die Ermittlungen im Frühjahr 2009 eingestellt worden seien. Angesichts von Erhebungen gegen eine weitere Person werde die Angelegenheit jetzt aber noch einmal durchleuchtet.

Grasser: "Absolut üblicher Fall"

Auch Grasser sieht in dem Fall nichts Außergewöhnliches. "Die potenzielle Ansiedlung der Firma Gildemeister war für das Finanzministerium ein absolut üblicher Fall", meinte der damalige Finanzminister heute bei seiner Pressekonferenz in Wien. Er habe damals an einer Besprechung teilgenommen und dann die Finanzverwaltung in Vorarlberg gebeten, die Betriebsansiedlung "entsprechend unseren Spielregeln" umzusetzen.

Er kenne Meusburger natürlich, "so wie man andere Finanzbeamte kennt, wenn man sieben Jahre in der Finanzverwaltung arbeitet". Er sei von der Finanzverwaltung bereits zum Fall Meusburger und Gildemeister befragt worden - "als Zeuge", wie Grasser betonte. (APA)