Athen/Wien - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und sein Ministerrat sollen bei einer Sondersitzung am Montag eine Reihe neuer Sparmaßnahmen beschlossen haben. Wie die Athener Zeitung To Vima im Internet berichtet hat, steht demnach an erster Stelle der Verkauf von Teilen der zwei größten Häfen des Landes, Thessaloniki und Piräus. Zudem sollen ein Kasino nahe Athen sowie weitere Aktien des Flughafens Athens, Eleftherios Venizelos, verkauft werden.

Griechische Medien berichteten von einer sehr gedrückten Stimmung. Ein "Sturm aus neuen Steuern und Sparmaßnahmen" stehe unmittelbar bevor. Papandreou zeigte sich kämpferisch: "Der Kampf wird fortgesetzt. Und in diesem Kampf hat Mutlosigkeit keinen Platz", zitierte die Presse aus seiner Rede vor den Ministern.

Mit den Verkäufen und der Verschlankung des Staatsapparates will Griechenland insgesamt 50 Milliarden Euro erlösen. Zum ersten Mal wird auch über die Entlassung von Vollzeitbeamten nachgedacht. Weitere Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent stehen zur Debatte.

Die Regierung prüft zudem tiefe Einschnitte bei der Besteuerung der Einkommen, die bisherige Steuerbefreiung für Griechen mit 12.000 Euro Jahreseinkommen könnte auf 6000 Euro gesenkt werden. Ebenso sollen Absetzposten bei Ausgaben für die Gesundheit und Zinsen für Hypotheken verringert werden. Auf der anderen Seite sollen Gutverdiener zur Kasse gebeten werden; wobei Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr höher besteuert werden sollen.

Die EU-Institutionen pochen jedenfalls darauf, dass Athen mehr spart. Erst nach der Vorlage der genauen Pläne durch die Regierung des Sozialisten Papandreou könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Größenordnung von 30 bis 60 Mrd. Euro.

Die Zeit für die Hellenen drängt. Denn die Mittel in der Staatskasse, um Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen reichen nur noch bis zum 18. Juli, wie die Zeitung Kathimerini am Wochenende berichtete. Danach droht die Pleite.

Agentur für Privatisierungen

Rehn selbst erklärte bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank in Wien, dass eine Treuhandanstalt bzw. Privatisierungsagentur eine Option sei, die angesichts des erwarteten Privatisierungskonzepts zum Schuldenabbau geprüft werde. Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die zwölf Mrd. Euro von EU und IWF. Bisher standen die Experten auf der Bremse. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2011)