Sofia - Der Chef der mitregierenden bulgarischen Türken-Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten), Achmed Dogan, sorgt mit autoritären Aussagen für Empörung. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl wurde im Internet eine Rede des Parteiführers veröffentlicht, in der er seine Minister- und Abgeordnetenkollegen als "unwichtig" und sich selbst als die Person, die das Staatsgeld verteile, bezeichnet hatte. "Ich bin die Macht", sagte Dogan in der Rede im Dorf Kotschan. Die Aufnahme wurde von einem Politiker der konservativen Partei GERB am Mittwochabend ins Internet gestellt, und ist inzwischen ein Renner auf dem Video-Portal "Youtube".

Quelle: YouTube

Dogan sagt weiter, dass sich die Macht auf ihn konzentriere. Dies müsse für alle klargestellt werden. Der GERB-Politiker Kalin Kamenow berichtete, dass vor der Rede Dogans zur Mittagszeit praktisch alle öffentlichen Einrichtungen im Dorf - vom Gemeindegebäude bis zur Schule, dem Kindergarten und der Forstbehörde - geschlossen wurden. Alle Einwohner von Kotschan seien verpflichtet worden, Dogans Rede zu hören.

Wahlmanipulation der "Übermächtigen"

GERB-Parteichef Bojko Borissow wertete die Ereignisse in Kotschan als Beleg dafür, dass enorme Wahlmanipulationen von "übermächtigen" Leuten vorbereiten würden. Der DPS wird vorgeworfen, in der benachbarten Türkei lebende bulgarische Staatsbürger am Wahltag zur doppelten Stimmabgabe - in der Türkei sowie in Bulgarien - animieren zu wollen.

Weder der sozialistische Staatspräsident Georgi Parwanow noch sein Parteikollege und Ministerpräsident Sergej Stanischew wollten den Vorfall kommentieren. Die Sozialisten (BSP) regieren derzeit mit Unterstützung der DPS. Die BSP-Dissidentin Tatjana Dontschewa sagte, die "skandalöse Rede" von Dogan sei das Ergebnis der ihm von den Sozialisten eingeräumten Möglichkeiten. Somit seien Parwanow und Stanischew auch ein Teil des Problems.

Der DPS-Abgeordnete Aliosman Imamow verteidigte seinen Parteichef und meinte, dessen Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden. Schon vor der Parlamentswahl im Sommer 2005 hatte Dogan für Aufsehen und Empörung gesorgt, als er erklärte, seine Partei verfüge über einen "Ring von Firmen", der die Partei finanzieren würde, und dass von "seinem Lächeln viele Geschäftsabkommen abhängig" seien. (APA)