Ratsvorsitz
Finnland bot Rumänien an, EU-Vorsitz zu tauschen
66 Postings
Rumänien lehnte das Angebot ab: Man sei "bestens vorbereitet" auf den Vorsitz
FPÖ will mit Salvini an der Spitze in EU-Wahl ziehen
227 PostingsEuropas Rechtsparteien liegen in Wahlumfragen für 2019 gut und basteln am breiten Wahlbündnis. Die FPÖ forciert Lega-Chef Salvini als Spitzenkandidaten. Ihr Ziel: die SP überholen
Migration
Bill Gates: "Es ist wichtig für die Welt, dass Europa großzügig bleibt"
Interview | 573 PostingsIn Afrika kommen auf die europäischen Staaten eine riesige Aufgabe zu. Man müsse massiv in Entwicklung investieren, glaubt Bill Gates
Gipfel in Brüssel
EU-Staaten schnüren Migrationspaket auf
128 PostingsKeine konkreten Fortschritte zum Ausbau einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik beim EU-Gipfel in Brüssel
EU-Wahlen
Digitalisierungsfreak Stubb will Juncker nachfolgen
56 PostingsNach Manfred Weber bringt sich auch Finnlands Ex-Premier als Spitzenkandidat der Christdemokraten in Position
Salzburg, der "Rocky Mountain summit" – eine Replik
Essay | 60 PostingsGing es beim EU-Gipfel in Salzburg zu "wie auf einer griechischen Hochzeit", wie das Magazin "Politico" behauptet?
Zwischenbilanz
Österreichs Ratsvorsitz für Pelinka bisher geglückt, weil er nicht missglückt ist
36 PostingsDer Politologe stellt der Bundesregierung ein durchwachsenes Zeugnis aus
Brexit
May hofft in Salzburg zumindest auf ein paar freundliche Worte
4 PostingsDie britische Premierministerin erwartet kein substanzielles Brexit-Entgegenkommen der EU – Drohung an Brüssel und eigene Mandatare
EU-Insider
Salvinis Videomitschnitt von Asselborns Fluchen soll Folgen haben
Video | 245 PostingsDie EU will laut Berichten über das unerlaubte Filmen bei dem Ministertreffen "nicht hinwegsehen"
Migration
Kurz holt sich von Macron Rückhalt beim Grenzschutz
175 PostingsDer Kanzler und Frankreichs Präsident betonten, den EU-Außengrenzschutz stärken zu wollen. Noch ein Thema drängte sich auf: der Brexit
Geplant
Salzburg-Gipfel dürfte Sondergipfel im November verkünden
1 Posting"Viele Stimmen" dafür – Tusk soll Datum verkünden
EU-Wahlen
Juncker-Nachfolge: CSU-Vize Weber eröffnet mit Kandidatur EU-Wahlkampf
182 PostingsDer Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament verkündete am Mittwoch seine Kandidatur. Parteiinterne, aber auch Gegner aus anderen Fraktionen geraten unter Druck
EU-Außenbeauftragte
Mogherini rechnet nicht mit weiterer Amtszeit
27 PostingsItalienische Sozialdemokratin will Haus für Nachfolger ordnen
Nach Umfrage
EU-Kommission will Zeitumstellung abschaffen
1988 PostingsEin Gesetzesvorschlag wird eingebracht. "Die Menschen wollen das, wir machen das", sagt Kommissionspräsident Juncker
Sommer- und Winterzeit
Österreicher laut Umfrage gegen Zeitumstellung
392 PostingsWenn schon Umstellung, dann wird Sommerzeit gewünscht. Vor allem Berufstätige wählten bei einer Spectra-Umfrage die Variante "abends länger hell"
Liveticker-Nachlese
Junckers Rede zur Lage der Union und Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn
Liveticker | 574 PostingsUnion sieht Prinzipien des Rechtsstaats in Ungarn gefährdet, Zweidrittelmehrheit für Eröffnung des Verfahrens
Europawahl
FPÖ will bei EU-Kandidaten noch abwarten
6 PostingsVilimsky hält sich über einen möglichen EU-Kommissar Karas und einen FPÖ-Anspruch auf den Posten bedeckt. Salvini ist ein mögliches "Gesicht" bei der EU-Wahl
EU-Ratspräsident
Tusk zu Orbán: "Wer den Rechtsstaat ablehnt, ist kein Christdemokrat"
280 Postings"Niemand, zumindest nicht in unserer politischen Familie, hat das Recht, die liberale Demokratie und ihre Grundlagen anzugreifen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Richtung des ungarischen Premiers Viktor Orbán
Informeller EU-Gipfel
Die EU gipfelt in Salzburg
10 PostingsAn Schauplätzen, an denen sonst die Musik die erste Geige spielt, diskutieren ab Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU. Wirkliche Harmonie darf man nicht erwarten
Kanzler im Interview
Kurz: "Es ist klar, dass es kein Rosinenpicken geben kann"
Interview | 266 PostingsBeim Salzburger EU-Gipfel ist neben Migration der Brexit Thema. Der Kanzler will dazu einen Sondergipfel im November vorschlagen
Vor EU-Gipfel
Juncker: "Der Kanzler macht das sehr gut"
Video | 85 PostingsDer Kommissionspräsident lobt Sebastian Kurz, kritisiert die EU als "ungeordneten Hühnerhaufen" und beklagt Uneinigkeit bei der Migration
Rede zur Lage der Union
Juncker sagt "Nein zum kranken Nationalismus"
416 PostingsJean-Claude Juncker sieht große Chancen für die EU, wenn es gelinge, als geeinter Akteur aufzutreten
Umwelt
EU setzt sich ehrgeizigere Klimaziele
113 PostingsDie EU-Kommission macht einen umweltpolitischen Vorstoß für eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 45 Prozent
Flüchtlinge
Österreich will keine Asylanträge in "Anlandeplattformen"
1099 PostingsKurz will Asylwerber von den Zentren in die Herkunftsländer schicken, erst dort soll ein Antrag möglich sein
Europapolitik
Merkel rechnet bei EU-Gipfel noch nicht mit Klärung
9 PostingsAuch Spaniens Ministerpräsident pocht auf europäische Lösung – Deutsche Grüne sehen sich nicht als Notnagel für die Kanzlerin
Flucht
EU-Sondergipfel soll Weiterwanderung von Flüchtlingen zwischen Staaten beenden
549 PostingsÖsterreich wird am Sonntag dabei sein, wenn eine Vorentscheidung in der Flüchtlingspolitik fallen soll
Gipfel am Sonntag
Asyl-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel geplant
98 PostingsInsgesamt sieben Staaten beraten am Sonntag im Vorfeld des EU-Gipfels über eine Lösung des Asylkonflikts
EU-Parlamentspräsident
Tajani fordert Afrika-Schwerpunkt während Österreichs EU-Vorsitz
Video | 62 PostingsEU-Parlamentspräsident bei Kanzler Kurz: Nur durch Stabilität in Afrika sei langfristige Lösung der Migrationsfrage möglich
Schengen
EU-Parlament gegen dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen
115 Postings"Wenn Schengen untergeht, verschwindet auch das Europa der Bürger" – Nicht-Anwendung Schengens verursacht hohe Kosten – Grenzbefestigungen im Wert von 500 Mio. Euro errichtet
Bestechungsgelder
"Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat durch Aserbaidschan
30 Postings"Schlüsselfiguren" sollen der deutsche CSU-Politiker Eduard Lintner und der italienische Christdemokrat Luca Volonte sein
Termin
Nächste Europawahl findet Ende Mai 2019 statt
5 Postings23. bis 26. Mai als Termin fixiert – Großbritannien danach nicht mehr im Europaparlament vertreten
Höchster Beamter
Juncker verteidigt Selmayrs Berufung als Generalsekretär der EU-Kommission
5 PostingsDie Beförderung des Deutschen sorgt in Brüssel seit Wochen für Diskussionen
