Parlament

Sondersitzung

Schramböck sieht durch Zwölfstundentag Standort gestärkt

Die SPÖ fordert ein neues Arbeitszeitgesetz. Schramböck hält die Freiwilligkeit der Arbeitnehmer für gewährleistet

Nationalrat

Katharina Kucharowits übernimmt Mandat von Christian Kern

SPÖ ärgert sich über Abwesenheit von Kurz

Eintragungswoche

Kickl legt Termin für Volksbegehren in den März

Innenminister Kickl hat die Eintragungswoche auf 25. März bis 1. April 2019 festgelegt, in der das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterzeichnet werden kann

Nationalratspräsident

Sobotka lobt "hervorragende Arbeit" der Arbeiterkammer

Wer Opfer missbräuchlicher Anwendung des Arbeitszeitgesetzes sei, solle vors Arbeitsgericht gehen, sagt der Nationalratspräsident

BVT-Ausschuss

Goldgruber widersprach im U-Ausschuss 15-mal Zeugen – oder sich selbst

Der oberste Beamte im Innenministerium weist Erinnerungslücken und Wahrnehmungsunterschiede auf

BVT-Leiter

"Es hätte zu dem Verfahren gar nicht kommen müssen"

BVT-Chef Peter Gridling bleibt dabei: Der Generalsekretär des Innenministeriums wollte Detailinfos zu Ermittlungen gegen Rechtsextreme

Dienstag

Platter mit Tiroler Delegation zu Gedenkreise nach Israel

Um Pogromnacht zu gedenken – Veranstaltung des Landes am 10. November in Innsbruck

UVP

Umweltschützer verärgert über Offenlegung von Mitgliedslisten

Am Donnerstag will die türkis-blaue Mehrheit die Rechte von Umweltschutzorganisationen in Behördenverfahren einschränken

Gedenken

Parlament feierte 100 Jahre Republik

Die provisorische Nationalversammlung trat am 21. Oktober 1918 zusammen

Parlament

Grenzwertige Debatte im Nationalrat

Neos und Liste Pilz stellten die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien infrage

Angelobung

Nationalrat: Meinl-Reisinger und Wimmer angelobt

Folgen auf Strolz und Katzian

Nationalrat

Liste Pilz verlangt Sondersitzung zu Klimaschutz

Sitzung für Donnerstag nächster Woche anberaumt

Fidesz

Schieder kritisiert Sobotka für Befund zur Orbán-Partei

Außenpolitischer Sprecher der SPÖ und die Neos stoßen sich an beschönigenden Worten zu Fidesz

Migration

Dönmez mag jetzt Kickl und seine Reden

Wilder Abgeordneter preist via Twitter die Ausführungen des blauen Innenministers bei der Europäischen Migrationskonferenz

Eintragungswoche

Rauch-Kallat unterstützt nun doch das Frauenvolksbegehren

Männern wolle sie nicht den "Triumph überlassen", sagt die ehemalige Frauenministerin

Finanzpolitik

Rote Kritik: Österreich verliert jährlich eine Milliarde durch Steuerflucht

Finanzsprecher Krainer wirft Regierung vor, Initiativen zu blockieren

Nationalrat

Opposition zerpflückt Kickls Medienpolitik im Parlament

Mit einer dringlichten Anfrage haben die Neos dem Innenminister vorgeworfen, eine Gefahr für die Medienfreiheit und für die Demokratie zu sein

Fortschritte

Parlamentssanierung: Der Nationalrat hat das Dach offen

Die BIG ist nun für die Projektabwicklung zuständig

Nationalrat

Clearingstelle für Missbrauch im Parlament wurde neu besetzt

Der Vertrag von Christine Bauer-Jelinek wurde nicht verlängert. Bei der Präsidiale wurde außerdem die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch festgesetzt

Korruptionsbekämpfung

Parlament bei Compliance-Regeln säumig

Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung wurden noch nicht umgesetzt

Parlament

FPÖ will Gehälter von "wilden" Abgeordneten kürzen

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist der Meinung, dass die "wilden" Abgeordneten nicht die gleiche Leistung erbringen würden

Clearingstelle

Doch keine Kurse gegen Sexismus im Parlament

Die Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek sollte ein Konzept für eine Beratungsstelle gegen sexuelle Belästigung erarbeiten. Ihr Vertrag läuft nun aus

Parlament

SPÖ kritisiert Arbeit von Sexismus-Clearingstelle im Parlament

Schieder ortet in dem Kursangebot für Mandatare eine "Verhöhnung des Parlaments"

Parlament

Grüner Wahlkampf war deutlich teurer als pinker

Bei ÖVP, SPÖ und FPÖ ist noch unklar, ob sie bei der Nationalratswahl die gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro überschritten haben

Nationalrat

Klubs bereiten sich auf Parlamentsherbst vor

SPÖ tagt seit Montag, FPÖ ab Dienstag – Neos halten Übergabeklausur Ende September ab – ÖVP trifft sich Ende Oktober

Konzept

Parlament plant Anti-Sexismus-Kurse für Mandatare

Parlamentsbeauftragte Bauer-Jelinek erarbeitet Konzept für Abgeordnete

Parlament

Sobotka: "Sollten Gesetze gegen Wiederbetätigung noch erweitern"

Für den Nationalratspräsidenten kommt es derzeit zu oft zu Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen

Parlament

Neos nennen Hauptziele für BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss

Parlament

U-Ausschüsse: Parlament für Start der Zeugenbefragungen gerüstet

Ausschuss-Lokal in der Hofburg mit Anti-Abhör-Anlage und gepanzerten Aktenschränken

Verhaltenskodex

Welche Regeln Parlamentarier befolgen sollen

Ob Zwischenrufe, Nebeneinkünfte oder ein gefälschtes Gewinnspiel: Das Hohe Haus will einen Verhaltenskodex vorlegen

Parlament

Kleinparteien ärgern sich über dürftige Auskunft von Ministern

Neos und Liste Pilz fordern Nationalratspräsident auf, die Regierungsmitglieder zum Antworten zu bewegen

Parlament

Sobotka für SPÖ "Hausmeister der Regierung"

Witmann: Nationalratspräsident sei ein "Anhängsel der Regierung"

Bargeld-Abnahme

Verschärfung des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen

Bargeld-Abnahme und Handydaten-Auswertung

Frage & Antwort

Wie zwei Urteile das Amtsgeheimnis schwächen

Das Forum Informationsfreiheit feiert einen Erfolg im Kampf für mehr Transparenz. Doch das Amt wird nur für Journalisten und Blogger offener

Hypopleite

Heta-Erlöse fallen höher aus: 2,4 Milliarden Euro vorzeitige Zahlung

Die ehemalige Hypo ist zu 91 Prozent abgewickelt. Im Topf für die Rückgabe sind nun 10,5 statt 9,6 Milliarden Euro

Nationalrat

"Sie sind nicht in Bosnien": Untergriffige Zwischenrufe gegen Zadić

Aufregung um ÖVP- und FPÖ-Mandatare – auch SP-Mandatar Al-Rawi über blauen Abgeordneten empört

Direkte Demokratie

Frauenvolksbegehren sammelte 39.000 Euro für die Kampagne

Initiatoren bilanzieren "Crowdfunding" zur Vorbereitung auf die Eintragungswoche im Oktober

Innere Stadt

Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz in Diskussion

Parlaments-Fraktionen entscheiden anhand von nun fertigen Konzepten über Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen beim Parlaments-Ausweichquartier

Nationalrat

Erstes ÖVP-FPÖ-Budget beschlossen

Opposition kritisiert wegen Kürzungen und Umverteilung nach oben

Frauentag

SPÖ-Chef Kern unterschrieb Frauenvolksbegehren

Semesterfrage

Gauck: Furcht vor Verantwortung macht Angst vor Demokratie

Der Altpräsident Deutschlands und sein Ex-Amtskollege Heinz Fischer warnen vor einer Gefahr für die Demokratie, sind aber optimistisch

Wissenschaft

#Kommunikationswissenschafter Hajo Boomgaarden über Politik als Spektakel

Beratung

Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen

Semesterfrage: Demokratie

#Wahlforscherin: "Politische Bewegungen sind keineswegs ideologiefrei"

Die Demokratie verändert sich, und mit ihr auch die politische Landschaft. Wissenschafterin Sylvia Kritzinger beantwortet Fragen zum Thema