Parlament

Nationalrat

Clearingstelle für Missbrauch im Parlament wurde neu besetzt

Der Vertrag von Christine Bauer-Jelinek wurde nicht verlängert. Bei der Präsidiale wurde außerdem die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch festgesetzt

Korruptionsbekämpfung

Parlament bei Compliance-Regeln säumig

Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung wurden noch nicht umgesetzt

Parlament

FPÖ will Gehälter von "wilden" Abgeordneten kürzen

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist der Meinung, dass die "wilden" Abgeordneten nicht die gleiche Leistung erbringen würden

Clearingstelle

Doch keine Kurse gegen Sexismus im Parlament

Die Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek sollte ein Konzept für eine Beratungsstelle gegen sexuelle Belästigung erarbeiten. Ihr Vertrag läuft nun aus

Parlament

SPÖ kritisiert Arbeit von Sexismus-Clearingstelle im Parlament

Schieder ortet in dem Kursangebot für Mandatare eine "Verhöhnung des Parlaments"

Parlament

Grüner Wahlkampf war deutlich teurer als pinker

Bei ÖVP, SPÖ und FPÖ ist noch unklar, ob sie bei der Nationalratswahl die gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro überschritten haben

Nationalrat

Klubs bereiten sich auf Parlamentsherbst vor

SPÖ tagt seit Montag, FPÖ ab Dienstag – Neos halten Übergabeklausur Ende September ab – ÖVP trifft sich Ende Oktober

Konzept

Parlament plant Anti-Sexismus-Kurse für Mandatare

Parlamentsbeauftragte Bauer-Jelinek erarbeitet Konzept für Abgeordnete

Parlament

Sobotka: "Sollten Gesetze gegen Wiederbetätigung noch erweitern"

Für den Nationalratspräsidenten kommt es derzeit zu oft zu Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen

Parlament

Neos nennen Hauptziele für BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss

Parlament

U-Ausschüsse: Parlament für Start der Zeugenbefragungen gerüstet

Ausschuss-Lokal in der Hofburg mit Anti-Abhör-Anlage und gepanzerten Aktenschränken

Verhaltenskodex

Welche Regeln Parlamentarier befolgen sollen

Ob Zwischenrufe, Nebeneinkünfte oder ein gefälschtes Gewinnspiel: Das Hohe Haus will einen Verhaltenskodex vorlegen

Parlament

Kleinparteien ärgern sich über dürftige Auskunft von Ministern

Neos und Liste Pilz fordern Nationalratspräsident auf, die Regierungsmitglieder zum Antworten zu bewegen

Parlament

Was Abgeordneten, die "schwänzen", in anderen Ländern alles droht

Geldbußen, Spesenentzug und Gehaltskürzung für absente Mandatare sind gang und gäbe. Beweist Anwesenheit gute Arbeit?

Medienbericht

Sanierung des Parlaments laut Gesellschaft noch im Finanzrahmen

Entsorgung von Asbest sei einkalkuliert worden

Mindestsicherung

Strache verteidigt erneut 150-Euro-Sager Hartingers

Hohes Haus

Querelen beim Parlamentsumbau: BIG übernimmt Kommando

Das Parlament zieht sich aus der Bauabwicklung zurück und überträgt die Ausführung der Sanierung an die Bundesimmobiliengesellschaft

Wahl

Briefwahl vor Wahltag soll erleichtert werden

Wahlrechtsreform: Eingriff in Kompetenzen des Bundespräsidenten kein Thema mehr

Parlament

Sobotka für SPÖ "Hausmeister der Regierung"

Witmann: Nationalratspräsident sei ein "Anhängsel der Regierung"

Nationalrat

Eurofighter-U-Ausschuss lädt Peschorn und Ex-Magna-Manager Wolf

Parlament veröffentlichte erste Zeugenliste bis Mitte Oktober

Jenseits von Migration

... und was bisher unter Türkis-Blau zu kurz kam

Ein Überblick über jene Themen, denen die Regierung bisher kaum Gewicht beimisst

Umfrage

Nur jeder Zweite sieht Flüchtlinge als Teil der Gesellschaft

STANDARD-Umfrage: Die Österreicher haben einen engeren "Wir-Begriff" als die Deutschen

Flexible Arbeitszeit

Beschluss des Zwölfstundentags sorgt für Nachbeben

Abschaffung wird zur künftigen Koalitionsbedingung für die SPÖ – Neos hadern intern mit Zustimmung trotz vorangegangener Kritik

Bargeld-Abnahme

Verschärfung des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen

Bargeld-Abnahme und Handydaten-Auswertung

Parlament

Livestream zur Nationalratssitzung am Mittwoch

Nationalrat beschloss Familienbonus – Dringliche zu Asylstreit

Nationalrat

Bures fällt mit Liegegips kurzfristig für Plenarsitzungen aus

U-Ausschuss-Verzögerung noch unklar

Frage & Antwort

Wie zwei Urteile das Amtsgeheimnis schwächen

Das Forum Informationsfreiheit feiert einen Erfolg im Kampf für mehr Transparenz. Doch das Amt wird nur für Journalisten und Blogger offener

Hohes Haus

Sommerfest des Parlaments geplatzt

Hypopleite

Heta-Erlöse fallen höher aus: 2,4 Milliarden Euro vorzeitige Zahlung

Die ehemalige Hypo ist zu 91 Prozent abgewickelt. Im Topf für die Rückgabe sind nun 10,5 statt 9,6 Milliarden Euro

Nationalrat

"Sie sind nicht in Bosnien": Untergriffige Zwischenrufe gegen Zadić

Aufregung um ÖVP- und FPÖ-Mandatare – auch SP-Mandatar Al-Rawi über blauen Abgeordneten empört

Direkte Demokratie

Frauenvolksbegehren sammelte 39.000 Euro für die Kampagne

Initiatoren bilanzieren "Crowdfunding" zur Vorbereitung auf die Eintragungswoche im Oktober

Innere Stadt

Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz in Diskussion

Parlaments-Fraktionen entscheiden anhand von nun fertigen Konzepten über Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen beim Parlaments-Ausweichquartier

Nationalrat

Erstes ÖVP-FPÖ-Budget beschlossen

Opposition kritisiert wegen Kürzungen und Umverteilung nach oben

Frauentag

SPÖ-Chef Kern unterschrieb Frauenvolksbegehren

Semesterfrage

Gauck: Furcht vor Verantwortung macht Angst vor Demokratie

Der Altpräsident Deutschlands und sein Ex-Amtskollege Heinz Fischer warnen vor einer Gefahr für die Demokratie, sind aber optimistisch

Wissenschaft

#Kommunikationswissenschafter Hajo Boomgaarden über Politik als Spektakel

Beratung

Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen

Semesterfrage: Demokratie

#Wahlforscherin: "Politische Bewegungen sind keineswegs ideologiefrei"

Die Demokratie verändert sich, und mit ihr auch die politische Landschaft. Wissenschafterin Sylvia Kritzinger beantwortet Fragen zum Thema