Parlament

Laut Innenminister

Nachfahren von Holocaustopfern bekommen noch heuer leichter Pass

Nachkommen von Österreichern, die vor der NS-Diktatur geflohen sind, sollen einfacher heimische Staatsbürger werden können

Abgeordnete

Gewalt an Frauen: ÖVP und FPÖ blieben Dialog fern

Vertreterinnen der Regierungsparteien nannten mangelnde Überparteilichkeit als Grund. Bures bezeichnet die Abwesenheit trotz Zusage als "vertane Chance"

Nationalrat

FPÖ-Abgeordnete: "Niemals damit abfinden, dass Gesetze uns behindern"

Dagmar Belakowitsch verteidigte im Parlament Innenminister Kickl. SPÖ, Neos und Liste Jetzt sind empört und fordern ihren Rücktritt

Intransparenz

Parlamentarier und Anwalt: Der schmale Grat der (Un-)Vereinbarkeit

Verfassungsrichter Michael Rami vertritt keine Spitzenpolitiker mehr. Doch auch die Konstellation politisch tätiger Juristen und Berater ist heikel

Holocaust

Forschungsstelle Nachkriegsjustiz weist Kritik an Untätigkeit zurück

Das Wiesenthal-Zentrum hatte positive Ergebnis bei der Ermittlung von NS-Verbrechern bemängelt – Forschungsstelle: Es mangelt an politischem Willen

Kongress

Lob für Kurz bei Holocaust-Gedenkveranstaltung in Wien

Israels Ex-UNO-Botschafter Prosor: "Israel ist der ultimative Sieg der Juden über die Nazis

NS-Verbrechen

Wiesenthal-Zentrum kritisiert am Holocaust-Gedenktag Österreich

In mehr als drei Jahrzehnten seien keine NS-Verbrecher zur Rechenschaft gezogen worden, so das Institut. Präsident Van der Bellen betonte die Unteilbarkeit der Menschenrechte

Holocaust-Gedenktag

Sobotka: "Der Unterschied zur FPÖ ist klar und notwendig"

Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Ursula Strauss über Frauen im NS-Widerstand und gehäufte "Einzelfälle" aus dem rechten Eck

Generalsanierung

Parlamentsumbau mit teuren Überraschungen

Die gesetzliche Kostenobergrenze soll laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aber halten

Parlament

Sobotka will Grundsatzreden vor Plenardebatten zulassen

Fraktionen sollen Möglichkeit zu "Aufriss" erhalten – Parlamentssanierung im Zeitplan – Demokratiewerkstatt und Randgruppen als Anliegen

Jobinteresse

Zwei der drei Volksanwälte wollen weitermachen

Nationalrat

SPÖ: Rechnungshof soll Generalsekretäre in Ministerien prüfen

Bundesgeschäftsführer Drozda kritisiert "teure Parallelstrukturen" und will den Nationalrat befassen

Wechsel

Heinisch-Hosek könnte SPÖ-Volksanwältin werden

Katharina Kucharowits als Frauenchefin im Gespräch

ÖVP-Bundesrätin Kern tritt nach Alkohol-Unfall zurück

Zwei Menschen verletzt – Verzichtet auf Bundesrats-Mandat und AK-Wahl-Kandidatur

Bilanz

ÖVP will konstruktiveren Ton, SPÖ nicht Fundamentalopposition sein

Jobprofil

Was machen eigentlich unsere Parlamentarier?

Lustlose Debatten, die immergleichen Vorhaltungen: Die letzten Tage des heurigen Jahres im Parlament scheinen die Vorurteile zu bestätigen. Zum Schluss beschlossen die Abgeordneten die eigene Lohnerhöhung. Haben Mandatare mehr zu tun, als im richtigen Moment die Hand zu heben? Ein Jobprofil in fünf Protokollen

Nationalrat

Regierung schwänzt Volksbegehren-Debatte

Ausgerechnet bei der Debatte um die überaus erfolgreichen Volksbegehren verließ die Regierungsspitze das Parlament

Parlament

Nationalratsmarathon mit Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Umbau

Parlamentssanierung: Viele Vorschläge für das Besucherzentrum

Nationalrat

Zivildienstgesetz-Novelle passierte den Innenausschuss

Sozialversicherungsreform

Umstrittenes "Ermächtigungs"-Gesetz kurze Zeit gültig

Türkis-Blau ändert Passus bei Kassenfusionsgesetz

UVP

Umweltschützer verärgert über Offenlegung von Mitgliedslisten

Am Donnerstag will die türkis-blaue Mehrheit die Rechte von Umweltschutzorganisationen in Behördenverfahren einschränken

Konzept

Parlament plant Anti-Sexismus-Kurse für Mandatare

Parlamentsbeauftragte Bauer-Jelinek erarbeitet Konzept für Abgeordnete

Parlament

Sobotka für SPÖ "Hausmeister der Regierung"

Witmann: Nationalratspräsident sei ein "Anhängsel der Regierung"

Innere Stadt

Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz in Diskussion

Parlaments-Fraktionen entscheiden anhand von nun fertigen Konzepten über Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen beim Parlaments-Ausweichquartier

Beratung

Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen