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Kanzler und Vizekanzler gingen in ihrer Beantwortung auf die Fragen der Liste Pilz kaum ein, der Nationalratspräsident erinnert die Regierung an die Bedeutung des Parlamentarismus
SPÖ generell für mehr Transparenz – Neos für Abschaffung der Valorisierung – Liste Pilz will Halbierung der Parteienförderung
Opposition kritisiert wegen Kürzungen und Umverteilung nach oben
Kostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro soll trotz Preissteigerungen eingehalten werden
Auch Gemeindepolitiker sollen in Inseraten nicht sichtbar sein. Das Ministerium prüft
Sobotka will mehr Budget – Unter anderem für Parlaments-TV nach deutschem Vorbild – Kein Konsens mit Fraktionen
Nationalratspräsident: zwei U-Ausschüsse trotz Ratspräsidentschaft möglich
Die Initiatoren des Anti-Raucher-Volksbegehrens haben die Unterstützungserklärungen eingebracht – nun hoffen sie auf eine Eintragungswoche nicht ausgerechnet in den Ferien
Sobotka will mit allen Fraktionen über weiteren Umgang mit Nazi-Malereien und Hitler-Büsten reden
Von Frauenvolksbegehren bis "europagerechtes Asyl" – unterschiedliche Petitionen werben um Unterstützung
In anonymen Anzeigen wird behauptet, dass Daten von Anwalt Lansky beim ÖVP-Klub gelandet sind. Die ÖVP dementiert dies mit Nachdruck
Der Nationalratspräsident rechtfertigt die Abweisung des SPÖ-Antrags zur Einsetzung eines U-Ausschusses – Gang zum Verfassungsgericht erst nach Bericht des GO-Ausschusses im Nationalrat möglich
Untersuchungsgegenstand ansonsten wie beim vorigen, abzüglich Darabos
Anhebung vom Ministerrat abgeblasen
Anhebung vom Ministerrat abgeblasen
Nationalratspräsident Sobotka will Gedenken rund um Jahrestag des Endes der Demokratie 1933 etablieren
Betroffene Frauen und Männer können sich direkt an Psychotherapeutin Bauer-Jelinek wenden
Durch weniger Lifte und Büros sollen 20 Millionen eingespart werden, dafür Begegnungszone für Bürger und Mandatare – Baubeginn Mitte April
Die erstgereihte Selma Yildirim kommt beim Bundesfinanzgericht wegen Unvereinbarkeit nicht zum Zug
Die SPÖ kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Die Sozialministerin kontert
Der Altpräsident Deutschlands und sein Ex-Amtskollege Heinz Fischer warnen vor einer Gefahr für die Demokratie, sind aber optimistisch
Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen
Die Demokratie verändert sich, und mit ihr auch die politische Landschaft. Wissenschafterin Sylvia Kritzinger beantwortet Fragen zum Thema
