Luxemburg/Wien – Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz am Montag in Luxemburg bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte.

Das ÖVP-geführte Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) als fix an. Außerdem will die ÖVP Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Ein Ende der Koalition wird es trotzdem nicht geben, stellte Kanzler Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag klar. Sein Ziel sei ist es, trotz des Vertrauensbruchs das Land bis zur Wahl im September weiter anzuführen. DER STANDARD berichtet live über die Koalitionskrise. (red, APA, 17.6.2024)

Mehr zum Thema:

Rechtsexperten sehen wenig Chancen für Klagen gegen Gewessler

Was Türkis-Grün bis zur Wahl noch umsetzen will – und kann

Österreich gab bei Ja zu Renaturierungsgesetz den Ausschlag, Nehammer kündigt Nichtigkeitsklage an

Von Schmetterlingszählung bis Enteignung: Was an Einwänden gegen das Renaturierungsgesetz dran ist

Kanzler Nehammer will Koalition fortsetzen, übt scharfe Kritik an Ministerin Gewessler