Der EU-Wahlsonntag in Österreich ist geschlagen. Laut vorläufigem Endergebnis landet die FPÖ, wie in den Umfragen erwartet, auf Platz eins, allerdings mit weniger deutlichem Abstand als in der Trendprognose vorhergesagt. Die Freiheitlichen kommen auf 25,4 Prozent, die ÖVP liegt mit 24,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPÖ erreicht 23,2 Prozent und fuhr damit den dritten Platz ein. Die Grünen landen mit 11,1 Prozent vor den Neos, die auf 10,1 Prozent kommen. KPÖ und DNA schaffen den Einzug nicht.

"Die Österreicher haben heute ein klares Zeichen gesetzt, dass sie einen ehrlichen Wunsch nach einer positiven Veränderung mit den Freiheitlichen haben", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer ersten Reaktion. Die "nächste Stufe heißt Bundeskanzleramt", sagte der blaue Parteichef Herbert Kickl.

Vilimsky will am kommenden Mittwoch mit seiner französischen Rechts-außen-Kollegin Marine Le Pen über die Ausweitung der bestehenden rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europaparlament sprechen. Er peile eine Fraktion mit dreistelliger Abgeordnetenzahl an, so der FPÖ-Delegationsleiter, der ausdrücklich auch der jüngst ausgeschlossenen AfD die Tür offen hielt. Nach dem Wahlerfolg hofft der AfD-Kandidat René Aust jedenfalls ebenso auf eine Wiederannäherung zu den anderen Rechts-außen-Parteien im Europaparlament. "Morgen nehmen wir die Kontakte wieder auf", sagte Aust am Sonntag im ZDF.

Eine Hochrechnung zur EU-Sitzverteilung vom späten Abend zufolge sieht weiterhin eine klare Mehrheit für die Allianz aus EVP, S&D und Liberalen. Zugewinne gab es für die rechten und konservativen Fraktionen, Verluste für Grüne und Liberale. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ab Montag Gespräche mit den zweitplatzierten Sozialdemokraten und drittplatzierten liberalen Renew führen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte sie Sonntagnacht in Brüssel.

In Frankreich liegen die Rechtsextremen des Rassemblement National laut Hochrechnungen mit fast einem Drittel der Stimmen ganz klar voran. Präsident Emmanuel Macron kündigte angesichts der herben Verluste für seine liberale Partei Parlamentswahlen für den 30. Juni an.

In Deutschland endete der Wahltag mit zufriedenen Gesichtern bei CDU und CSU, die Union landete wie schon im Jahr 2019 auf Platz eins. Zulegen konnte die AfD, die vor fünf Jahren noch auf elf Prozent gekommen war. Es gab einige Prozentpunkte dazu – trotz der negativen Schlagzeilen im Wahlkampf.

In Polen kommt das liberale Bündnis von Premier Tusk vor der nationalkonservativen PiS auf Platz eins. In der Slowakei konnte sich die oppositionelle linksliberale Partei Progressive Slowakei an die Spitze setzen und liegt vor der regierenden linkspopulistischen Partei Smer (Richtung) von Premier Robert Fico.

Die Konservativen des Partido Popular in Spanien haben um fast zehn Prozentpunkte zugelegt und liegen vor den Sozialisten von Premier Sanchez auf Platz eins. Wie die übrigen Mitgliedsstaaten gewählt haben, können Sie hier nachlesen. (red, 10.6.2024)

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