Das Realitytheater Wiener Prozesse geht in die zweite Runde: Nachdem am ersten Prozesswochenende die Corona-Politik der Bundesregierung verhandelt wurde, wird in einem zweiten dreitägigen Szenario an diesem Wochenende der FPÖ der Prozess gemacht. Als Ankläger seitens der "Freien Republik Wien" fungiert der Jurist Alfred Noll, als Verteidigerin steigt Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry in den Ring. Als Richterin fungiert Barbara Helige, das Urteil fällt eine Jury, DER STANDARD tickert als Medienpartner der Wiener Festwochen live aus dem Gerichtssaal im Odeon-Theater. Geladen sind zahlreiche prominente Zeuginnen und Zeugen, Expertinnen und Experten sowie Politpersonal.

Die Wiener Prozesse fragen nach den Gefährdungen der Demokratie und dem Charakter der FPÖ. Ist die Rede von der "Demokratiegefährdung" womöglich nur alarmistisch und die FPÖ eine Partei, mit deren Ausrichtung man nicht einverstanden sein muss, die aber in einer Demokratie legitim ist? Oder nützt die FPÖ die Instrumentarien einer liberalen Demokratie, um ihr den Garaus zu machen?

Die Anklage

In drei Sitzungen befragt die Anklage das Verhältnis von Art 9 Z 2 StV Wien und § 1 PartG und stellt es in Verbindung zur Vergangenheit und Gegenwart der FPÖ sowie der allgemeinen Radikalisierung der Gesellschaft.

Art 9 Z 2 Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (Verfassungsbestimmung):

"Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind."

§ 1 Parteiengesetz (Verfassungsbestimmung):

„(1) Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930).

(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesminister für Inneres hinterlegt ist.“

Der Ablauf

Freitag, 7. Juni

19.30–22 Uhr Eröffnungssitzung, unter anderem mit Heide Schmidt und Florian Scheuba

Samstag, 8. Juni

11.00–15.00 Uhr Die Vergangenheit der FPÖ, unter anderem mit Friedhelm Frischenschlager, Ariel Muzicant und Hans Rauscher

15.00–18.00 Uhr Die Radikalisierung der Gegenwart, unter anderem mit Monika Donner, Natascha Strobl und Manfred Tisal

Sonntag, 9. Juni

14.00–17.00 Uhr Jüngste Affären und der Ibiza-Skandal, unter anderem mit Ursula Stenzel, Stephanie Krisper und Julian Hessenthaler

17.30–20.30 Uhr Schlussplädoyers und Urteilsverkündung

Dieser Livebericht ist eine entgeltliche Einschaltung in Form einer Medienkooperation mit der Wiener Festwochen GmbH. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim STANDARD.

Zweites Wochenende der "Wiener Prozesse": Die FPÖ vor Gericht