Heutiger Bankenaufseher sagte am 100. Buwog-Prozesstag aus

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FMA-Vorstandsmitglied Klaus Kumpfmüller tritt als Zeuge auf. Es wird unter anderem um den Preis der Villacher Wohnungsgesellschaft ESG gehen


Wien – Fast genau 15 Jahre nach dem Zuschlag der Bundeswohnungsgesellschaften an das Österreich-Konsortium am 15. Juni 2004 findet im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener "Landls" der 100. Buwog-Verhandlungstag statt. Am Donnerstagvormittag wird unter anderen die damalige Sekretärin von Ludwig Scharinger befragt. Scharinger war zur Zeit der Privatisierung von Buwog und Co Chef der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ. Er war angeklagt, aber verhandlungsunfähig und ist Anfang des Jahres gestorben.

Am Nachmittag wird die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, dann Klaus Kumpfmüller befragen, Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Der Oberösterreicher war einst in der RLB OÖ tätig und ab 2002 in der Hypo OÖ. Auch sie war Teil des Österreich-Konsortiums, das nach der zweiten Bieterrunde den Zuschlag bekam. Das Konsortium hatte rund 961 Millionen Euro geboten, rund eine Million mehr als die CA Immo. Die hatte nach der ersten Runde die Nase vorne gehabt.

Wer zahlte die Provision?

Bei den jüngsten Befragungen war es vor allem um die Preisfindung fürs zweite Angebot gegangen. So hatte die damalige Immofinanz-Managerin P. als Zeugin ausgesagt, dass das Konsortium mit seinem ersten Anbot zu tief gelegen sei, sie habe das damals nicht verstanden. Sie selbst hätte das Maximum geboten, sei es doch um die einmalige Chance gegangen, die Buwog zu ergattern, so P. sinngemäß.

Bei der Frage, wer die Provision von 9,6 Millionen Euro an Peter Hochegger bezahlt habe, meinte die Zeugin, das hätten wohl Immofinanz und RLB OÖ anteilig getan. Damit unterstützte sie die Aussage ihres Ex-Chefs Karl Petrikovics. Er sagt aus, der RLB-Anteil sei beim internen Weiterverkauf der Villacher ESG an die Immofinanz eingepreist worden. Allerdings widerspricht ihm der ebenfalls angeklagte Ex-RLB-OÖ-Chef Georg Starzer: Die RLB OÖ habe keine Provision bezahlt.

Renate Graber berichtet ab 9.30 Uhr live. (gra)