Bundeskanzlerin Bierlein will mit allen Parteien Dialog pflegen

Liveticker

Bundeskanzlerin Bierlein ist angelobt, in ihrem ersten offiziellen Statement versicherte sie, offen für Gespräche mit Politikern aller Parteien zu sein


Wien – Seit 11.12 Uhr hat Österreich eine neue Regierung – die erste mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die Regierung von Brigitte Bierlein angelobt. Und im Angeloben hat er inzwischen Routine.

In den vergangenen zweieinhalb Wochen war es nämlich Schlag auf Schlag gegangen: Am 17. Mai wurde das Ibiza-Video, mit dem die FPÖ-Spitze bloßgestellt wurde, bekannt. Am 18. Mai gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass er Neuwahlen anstrebe. Da sich die FPÖ ihren Innenminister Herbert Kickl nicht aus der Regierung herausschießen lassen wollte, zog sie vor zwei Wochen alle ihre Minister aus der Regierung ab. Kurz setzte darauf Beamte in den frei gewordenen Ressorts als Übergangsminister ein.

Van der Bellen gelobte diese Regierung am 22. Mai an. Nachdem die ÖVP bei der EU-Wahl am 26. Mai große Gewinne verbuchen konnte, beschloss die SPÖ noch am selben Abend, die Regierung Kurz am nächsten Tag gemeinsam mit den Stimmen der Freiheitlichen zu stürzen. Wieder einen Tag später, am 28. Mai, gelobte der Bundespräsident Hartwig Löger, den Finanzminister und Vizekanzler des Kabinetts Kurz II, als Übergangskanzler an. Am 30. Mai schließlich präsentierte Van der Bellen die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Kanzlerin seines Vertrauens.

Sie stellte in den vergangenen Tagen ihre Regierungsmannschaft – fein austariert mit Spitzenbeamten mit ÖVP- und solchen mit SPÖ-Nähe – zusammen. Am Montag war wieder Angelobung, die dritte in zwei Wochen.

Bei der Angelobung mahnte das Staatsoberhaupt auch, sich jetzt nicht von der Politik abzuwenden – schon jetzt sollten die Österreicherinnen und Österreicher überlegen, wen sie im Herbst wählen wollen.

In ihrem ersten Statement als Kanzlerin sagte Bierlein: "Die Regierung ist jederzeit bereit, das Fachwissen der Ministerien allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen." (cs, 3.6.2019)

Zum Thema:

Das ist die Ministerliste des Kabinetts Bierlein I