Bisheriger Finanzminister Löger übernimmt Kanzleramt für maximal eine Woche

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Van der Bellen enthebt Regierung am Dienstag ihres Amtes – lässt aber alle außer Kurz bis zur Ernennung einer neuen Übergangsregierung weiter arbeiten


Erst beim 186. Versuch gelang die Premiere. 185 Misstrauensanträge in der Zweiten Republik wurden abgelehnt, am Montag wurde zum ersten Mal einer im Parlament angenommen – und das gegen einen der beliebtesten Bundeskanzler der jüngeren Zeit und seine Regierungsmannschaft.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagabend in einer Rede an die Nation die weitere Vorgangsweise erklärt; Er werde die Regierung am Dienstag um circa 11.30 Uhr ihres Amtes entheben und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen. Er wird, gemeinsam mit den übrigen Ministern, solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt. Die Zusammenstellung der neuen Übergangsregierung soll nicht länger als eine Woche dauern, sagte Van der Bellen.

Von Staatskrise kann keine Rede sein

Eine Staatskrise ist die Abwahl des Bundeskanzlers aber nicht, wie Van der Bellen schon am Sonntag betonte. In anderen Ländern seien solche Abstimmungen viel üblicher als in Österreich: "Von einer Staatskrise kann keine Rede sein."

Übergangskanzler kann jeder österreichische Staatsbürger werden, der älter als 18 Jahre ist. Die Person muss nicht einmal unbescholten sein – bei einer Verurteilung von mehr als sechs Monaten muss die Entlassung schon ein halbes Jahr vergangen sein. Allerdings muss der Kanzer oder die Kanzlerin, so hat Van der Bellen betont, eine Person sein, die von einer möglichst breiten Mehrheit akzeptiert wird – um ein weiteres Misstrauensvotum zu vermeiden.

Zwar findet die vorgezogene Nationalratswahl bereits im September statt. Bis sich eine neue Koalition gefunden hat, kann es aber bis Jahresende dauern. Immer wieder werden Franz Fischler, ehemaliger ÖVP-Agrarminister und EU-Kommissar für Landwirtschaft, und Gerhart Holzinger, früherer Verfassungsgerichtshofpräsident, genannt. Holzinger kennt das Kanzleramt, immerhin war er Chef des hauseigenen Verfassungsdienstes, bevor er Höchstrichter wurde. Auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wäre eine Option: So käme Österreich zu seiner ersten Bundeskanzlerin. Auf Vorschlag des neuen Kanzlers werden dann die Übergangsminister ernannt. Jedes Regierungsamt muss nachbesetzt werden. (mte, sterk, 27.5.2019)