Innenministerium nimmt 1,50-Euro-Verordnung zurück und beruft Goldgruber ab

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Ex-Innenminister Herbert Kickl wirft dem Bundespräsidenten vor, "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells" zu sein


Während sich die neu angelobten Minister der Übergangsregierung einarbeiten, ist nach wie vor unklar, wie lange sie überhaupt im Amt sein werden: Bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Montag hängt das Damoklesschwert eines Misstrauensantrags über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden.

Kurz hatte für den den Donnerstagnachmittag daher die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen. Dabei machte er ihnen Vorschläge, wie die Arbeit einer von ihm geführten Regierung bis zur Nationalratswahl im September aussehen könnte. Konkret geht es um drei Punkte:

  • Die "Aufklärung von Verdachtsmomenten"
    Dazu zählen laut Kurz Nachforschungen zum Ibiza-Video, sowohl was Inhalt als auch was die Urheberschaft betrifft. Außerdem soll im Infrastrukturministerium eine Taskforce prüfen, wie Budgetmittel vergeben wurden (Strache hatte ja in dem Video Aufträge in Zusammenhang mit Parteispenden gebracht). Außerdem sollen die Eurofighter- und BVT-U-Ausschüsse in der nächsten Legislaturperiode wiedereingesetzt werden. Sie wären sonst ausgelaufen.

  • "Stabilität" bis zur Wahl
    Es soll keine Ausschreibungen und Besetzungen von Funktionen, wenn nicht unbedingt nötig, geben. Keine neuen Gesetzesinitiativen sollen zudem in Begutachtung gehen, es soll keine politischen Entscheidungen "durch Rechtsakte" geben, außer unbedingt nötige; zudem keine Entscheidungen über Investitionen, keine Werbung "außer Information für die Nationalratswahl".

  • "Einbindung der Parlamentsparteien"
    Die Klubobleute aller Parlamentsparteien sollen an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen dürfen.

Die Opposition reagierte kühl. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte, Kurz habe "einige Selbstverständlichkeiten als Zugeständnisse (...) verkauft". Es ist bezeichnend, "dass er die Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe aus dem Video, die selbstverständlich ist in so einer Phase, als Angebot wertet." FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sprach von "höflichen Maßnahmen". Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz von einem "im Grunde ergebnislosen"Gespräch. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte hingegen, dass Kurz das Gespräch gesucht habe.

Der entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) greift derweil in einem Facebook-Posting den Bundespräsidenten an. Alexander Van der Bellen fungiere als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells". Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schließt unterdessen eine Neuauflage von Türkis-Blau nach der Neuwahl nicht aus: "Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Ich glaube nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Später präzisierte er im Gespräche mit der APA aber, dass er sich "in naher Zukunft, also nach den Nationalratswahlen" eine Neuauflage nicht vorstellen könne.


DER STANDARD berichtet weiter live über die Updates nach Aufkommen von Ibiza-Gate. (red, 23.5.2019)

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