Zwei Fraktionen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Am Dienstag stellten sich die Spitzenkandidaten der Aktionsgemeinschaft (AG) und des Kommunistischen Studierendenverbands Linke Liste (KSV Lili) den Fragen der STANDARD-Community.

Gleich zu Beginn war man sich uneins: AG-Kandidat Dominik Ramusch forderte, "den Alltag der ÖH wieder stärker auf die Studierenden" auszurichten. Der KSV Lili hingegen will das umstrittene allgemeinpolitische Mandat der ÖH verteidigen und "exzessiv" ausnutzen. Die ÖH als "politische Vertretung der Studierenden" müsse sich "in Gesellschaftspolitik einmischen um die Studierenden angebracht vertreten zu können", erklärte Babsi Ordinaireteur.

Ramusch wiederum will das allgemeinpolitische Mandat zwar nicht abschaffen, wie er betonte, aber "verschärfen".

Einig war man sich hingegen bei der Frage nach möglichen Studiengebühren. Nämlich darin, das man sie ablehnt. Doch im Gegensatz zum KSV Lili will die AG "ein faires Zugangsmanagement". Neben Maturantenberatung und Self-Assessment-Tests soll dieses einen "von Studierendenvertretern konzipierten, fachbezogenen Zugangstest" beinhalten.

Rechtfertigungen

Ordinaireteur rechtfertigte sich auf User-Frage für den Radikalismus des KSV Lili: "Radikal heißt zunächst nur die Probleme bei der Wurzel zu greifen. Wir wollen eine Politik, die nicht bei der Bekämpfung von Symptomen des Kapitalismus und des Patriarchats stehen bleibt sondern grundlegend unsere Art zu leben, arbeiten und zu begehren umformt."

Ramusch wiederum bezog Stellung zu einem Skandal, der die vergangenen ÖH-Wahlen erschüttert hatte. 2017 tauchten antisemitische Chatgruppen auf, an deren AG-Mitglieder beteiligt waren. "Wir stellen uns ganz klar gegen dieses Gedankengut", betonte der AG-Spitzenkandidat. "Als der AG-Leaks-Skandal aufgekommen ist, haben wir sofort Konsequenzen gezogen. Jeder Beteiligte wurde sofort aus der AG ausgeschlossen und musste sofort seine Mandate zurücklegen." In den vergangenen zwei Jahren habe man zudem Sensibilisierung innerhalb der AG betrieben.

Dass die AG die ÖH abschaffen wolle, verneinte Ramusch. "Mumpitz – ich würde heute nicht hier sitzen, wenn sowas in unserem Programm stehen würde."

Ausgangslage

Neun Listen kämpfen bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) von 27. bis 29. Mai bundesweit um Stimmen. Das sind alle derzeit in der Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament, vertretenen Fraktionen.

Beide Fraktionen drücken derzeit die Oppositionsbank. Die AG jedoch mit den meisten Stimmen und Prozent nach der Wahl 2017. Doch die linken Fraktionen VSStÖ, Gras und Flö bilden seit 2001 eine Koalition ohne ihnen. Die AG ist dafür in 15 Hochschulvertretungen quer durch Österreich vertreten. Der KSV Lili muss sich mit weniger zufrieden geben: sie sind an der Uni Wien und an der PH Wien vertreten. Bei der vergangenen Wahl 2017 erreichte die AG mit 26,4 Prozent 15 Mandate in der Bundesvertretung. Der KSV Lili schaffte mit 3,1 Prozent ein Mandat. (ook, set, 21.5.2019)

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