Kurz verkündet Neuwahl – Van der Bellen: "Beschämende Bilder" – Strache tritt zurück

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Kurz will zum nächstmöglichen Zeitpunkt wählen. Neben dem FPÖ-Chef ist auch der bisherige FPÖ-Klubobmann Gudenus von allen Ämtern zurückgetreten


  • Ein Videomitschnitt setzte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus unter Druck
  • Strache erklärte am Samstag seinen Rücktritt und hoffte zunächst, dass die Koalition mit der ÖVP fortgesetzt wird
  • Wenig später zog sich auch Gudenus von allen Funktionen zurück
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz zog aber seine Konsequenzen und kündigte Neuwahlen an
  • Van der Bellen begrüßt Neuwahl und spricht von "verstörendem Sittenbild"

"Das war dumm, unverantwortlich und ein Fehler": Heinz-Christian Strache hat Samstagmittag – nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – seinen Rücktritt als Vizekanzler und als Chef der Bundes- und der Wiener Landespartei der FPÖ erklärt. Die FPÖ wollte eigentlich das Regierungsprogramm mit der ÖVP weiter umsetzen. Seine Person dürfe nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und die Regierung zu sprengen, sagte Strache, der an der FPÖ-Spitze nun von Infrastrukturminister Norbert Hofer abgelöst wird.

Wille zur Veränderung fehlte

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz spielt dabei aber nicht mit. Nach stundenlangen internen Beratungen erklärte er am Samstagabend, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Neuwahlen vorgeschlagen habe. Diese sollten zum schnellstmöglichen Zeitpunkt stattfinden. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der FPÖ der Wille zur Veränderung gefehlt habe. Gemeint war wohl unter anderem, dass die Freiheitlichen nicht von Innenminister Herbert Kickl abrücken wollten. Wie es in Koalitionskreisen tagsüber hieß, hatte die ÖVP die Ablösung des Ministers gefordert, der im Jahr 2017, als das nun aufgetauchte Ibiza-Video aufgenommen wurde, FPÖ-Generalsekretär war.

Van der Bellen unterstützt Neuwahlen. Er sprach am Abend im Zusammenhang mit den Videosequenzen von einem "verstörenden Sittenbild" und fügte hinzu: "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht."

Auf dem Video spricht der FPÖ-Chef im Juli 2017 einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden – und von angeblichen (aber sofort dementierten) hohen Spenden österreichischer Firmen.

In seiner Erklärung räumte Strache zwar ein, wie ein "Teenager" mit "Machogehabe" gehandelt zu haben und entschuldigte sich dafür – auch explizit bei seiner Frau. Das Bekanntwerden des Videos nannte er gleichzeitig aber auch "ein politisches Attentat" und geheimdienstlich inszeniert. Strache kündigte rechtliche Schritte an. Wenig später wurde bekannte, dass auch Gudenus von allen Ämtern zurücktritt.

DER STANDARD berichtet live. (red, 18.5.2019)

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