Buwog-Prozess: Stammgast Traumüller über dislozierte Notizen

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Investmentbanker P. sagte aus, dass der Zuschlag der Bundeswohnungen auch nach der ersten Runde erfolgen hätte können – heute ist wieder Traumüller am Wort


Am 96. Verhandlungstag zur Causa Buwog sagte der Stammgast unter den Zeugen, der Beamte Heinrich Traumüller, erneut aus. Er war im Finanzministerium federführend für die Buwog-Privatisierung zuständig und ist dem Gericht bereits öfter Rede und Antwort gestanden. Die Notizen von Heinrich Traumüller, zur Zeit der Bundeswohnungsprivatisierung Spitzenbeamter im Finanzministerium, standen heute wieder im Mittelpunkt seiner Befragung im Zeugenstand im Grasser-Korruptionsprozess. Richterin Marion Hohenecker ging mit dem Zeugen gewohnt akribisch seine Aufzeichnungen zu diversen Sitzungen und Gesprächen bei der Vergabe durch.

Der sehr genau vorbereiteten Richterin fiel auf, dass in Traumüllers Notizen vom 13. Juni ein Abschnitt zu "HBM", also Herr Bundesminister", an einer chronologisch gesehen anderen Stelle war, nämlich noch während der Sitzung. Ob das eine "dislozierte Notiz" sei, fragte sie Traumüller. Dieser meinte, er habe in der Hektik nach der Sitzung wohl etwas zum Minister an der falschen Stelle in seinen Notizen dazu geschrieben. Aufgefallen war der Richterin auch, dass bei der Darstellung der Bieter in den Notizen der – letztlich siegreiche Bieter – grün "eingekastelt" war. Damals bei der Sitzung sei aber noch gar nicht festgestanden, wer der siegreiche Bieter war, denn das sei von der Ausübung des Kärntner Vorkaufsrechts abhängig gewesen. Traumüller meinte, er habe das wohl später mit einem anderen Kugelschreiber eingekastelt.

Nach der Sitzung habe Grasser mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider telefoniert und ihn ersucht, die Kärntner Entscheidung rasch zu fällen, da eine schnelle Entscheidung dem Bund mehr Geld bringen könnte, sagte Traumüller. Dabei habe Grasser eine eigene Sprachregelung bekommen, was er Haider sagen dürfe und was nicht. Grasser habe im Telefonat ausdrücklich nur von "Bieter 1" und "Bieter 2" gesprochen, und nicht die dahinterstehenden Unternehmen genannt, so der Zeuge. Haider habe dann die Kärntner Landesregierungssitzung am Dienstag vorverlegt, dadurch konnte in Wien am Dienstag im Ministerrat die Sache finalisiert werden. Da Kärnten das Vorkaufsrecht nicht ausübte, gewann das Österreich-Konsortium. (APA)