Opposition wirft Sobotka vor, BVT für Wahlkampf eingespannt zu haben

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Nach Ausflügen zur ÖH und den Tierschützern beschäftigte sich der BVT-Ausschuss wieder mit dem namensgebenden Verfassungsschutz


Der Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) widmet sich nun wieder der näheren Vergangenheit. Nach den Kapiteln ÖH-Aktivisten als Extremisten und radikale Tierschützer stehen nun wieder interne Vorgänge im BVT selbst auf dem Programm. Den Anfang des Kapitels machte am Dienstag der jetzige Nationalratspräsident und frühere Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ihm wurde eine E-Mail-Korrespondenz aus dem BVT vorgelegt, laut der der Verfassungsschutz "fünf Punkte für das Wahlprogramm" erarbeiten müsste. Der E-Mail-Wechsel erfolgte kurz vor der Nationalratswahl 2017, Sobotka ist am Dienstag ein derartiger Vorgang "nicht erinnerlich". Für die Oppositionsparteien handelt es sich hingegen um Amtsmissbrauch, da Sobotka und sein Kabinett das BVT für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert hätten.

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper machte außerdem ihrem Unmut über fehlende Aktenlieferungen und hohe Einstufungen bei gelieferten Akten Luft. Denn Sobotka kann als Nationalratspräsident mitbestimmen, unter welcher Geheimhaltungsstufe Akten laufen. Das verneinte Sobotka vehement, er habe keinen Einfluss auf die Klassifizierung genommen. Für Erstaunen sorgte, dass er angab, die Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. nicht zu kennen. (fsc, sterk, 7.5.2019)