90. Buwog-Prozess-Tag: Grasser sieht sich von Zeugen bestätigt

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Angeklagte haben ihre Darstellung zu Zeugenaussagen abgegeben


Wien – 90. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess – und er verspricht Spannung. Nach der ersten Zeugenbefragungsrunde kommen am Donnerstag wieder einmal die Angeklagten dran. Sie werden ihre Darstellung zu den bisherigen Aussagen der Zeugen abgeben. Der frühere Finanzminister und Erstangeklagte Karl-Heinz Grasser wurde ja zum Beispiel erneut von seinem Exmitarbeiter Michael Ramprecht belastet. Er hat als Zeuge von einem "abgekarteten Spiel" bei der Buwog-Privatisierung berichtet – sich dabei auf Schilderungen des damaligen Immobilienmaklers Ernst Plech berufen. Plech kann dazu nicht befragt werden, er ist nicht verhandlungsfähig.

"Zahl war völlig irrelevant"

Grasser hingegen hat die Gelegenheit genutzt, Stellung zu nehmen. Er konzentrierte sich eingangs auf die Finanzierungszusage des Mitbieters CA Immo von 960 Millionen Euro für den Kauf der Bundeswohnungen, die Grasser laut Anklage verbotenerweise an den Konkurrenten Immofinanz verraten hat. Dies bestreitet Grasser und sieht sich durch die bisherigen Zeugen bestätigt. Die Zahl 960 Millionen Euro sei einerseits völlig irrelevant im Bieterverfahren gewesen, führte er aus. Im übrigen seien die 960 Millionen Euro in der Immobranche bekannt gewesen. Warum dann die Immofinanz an den mitangeklagten Grasser-Freund und -Trauzeugen Walter Meischberger und den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro an Provision für den 960-Millionen-Euro-Tipp gezahlt hat, ließ Grasser offen.

Anschließend ging Grasser auf die entscheidenden Sitzungen für die Vergabe der Bundeswohnungen (unter anderem Buwog) ein. Er betonte, dass hierbei eine große Personenzahl anwesend war, und zählte einige der Beteiligten auf, wobei sich manche dieser vor Gericht nicht mehr so sicher waren, ob sie dabei waren. Dies ließe sich leicht anhand der Sitzungsprotokolle klären, allerdings wurde für jene Sitzung, bei der ein zweites Bieterverfahren beschlossen wurde, kein Protokoll geführt. Bis heute ist unklar, wer zu der Sitzung am 7. Juni 2004 eingeladen hat. Grasser sagte heute, vermutlich habe der damalige Spitzenbeamte Heinrich Traumüller dazu eingeladen, in Abstimmung mit Lehman Brothers.

Offene Fragen zur zweiten Bieterrunde

Dieses Treffen am 7. Juni 2004 ist insofern für den Prozess zentral, da dort die zweite Bieterrunde beschlossen wurde und ohne eine zweite Bieterrunde die CA Immo und nicht die Immofinanz den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhalten hätte.

Auch der frühere Budgetsektionschef Gerhard Steger hat Grasser nicht rasend vorteilhaft beschrieben, er bezog sich aufs Charakterliche. Der Minister sei nur freundlich gewesen, solange er etwas brauchte, meinte Steger sinngemäß. Strafrechtlich relevant ist das freilich nicht.

Zu Wort melden wird sich wohl auch Peter Hochegger; er hat ja ein Teilgeständnis abgelegt und belastet Grasser, Walter Meischberger und Plech. Er bezeichnet sich als "geläutert", was ihm die von ihm Belasteten nicht abnehmen. Sie sprechen von Taktik. Jedenfalls ist der Exlobbyist immer für Überraschungen gut.

Renate Graber berichtet live. (gra, 11.4.2019)