Haftrichter in Tierschützer-Causa kritisiert "seltsame Dinge" in Verfahren

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Damaliger Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Buxbaum sagt, der Einsatz des Mafiaparagrafen war für ihn "nicht nachvollziehbar" und "der Anfang des Übels"


Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre beendet am Donnerstag das Kapitel Tierschützer. Als erster Zeuge ist Erik Buxbaum geladen, der von 2000 bis 2008 Generaldirektor für öffentliche Sicherheit war. In dieser Zeit haben die Ermittlungen gegen die Tierschützer begonnen.

Darauf folgt eine weitere Auskunftsperson aus den Reihen der Polizei. Als letzter Zeuge ist der Haftrichter geladen, der über die Untersuchungshaft für Tierschützer entschieden hat. Von ihm erwarten sich die Oppositionsparteien neue Hinweise auf eine Irreführung durch die Staatsanwaltschaft.

Nach dem eher zähen Ausflug zu den Tierschützerermittlungen soll sich der Untersuchungsausschuss ab Mai wieder aktuellen Themen widmen. Auf der Ladungsliste steht etwa Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der über die BVT-Affäre Auskunft geben soll. Als weitere Themengebiete werden die Rechtsextremismus-Ermittlung gegen die Identitären oder Einflussnahme auf Politiker durch Russland überlegt. (red, 10.4.2019)