EU und Großbritannien einigen sich auf Vertagung des Brexits auf den 31. Oktober

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Viele EU-Staats- und Regierungschefs wollten eigentlich einen noch längeren Aufschub. Die Frist ist auf Druck Frankreichs nun aber doch kürzer ausgefallen


Der EU-Austritt Großbritanniens wird abermals verschoben. Die EU-Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten außer Großbritannien (EU-27) haben sich kurz nach Mitternacht am Donnerstag geeinigt, den Briten eine Vertagung des Austrittstermins auf den 31. Oktober anzubieten. Allerdings soll Mitte Juni eine Überprüfung stattfinden. Wird dabei festgestellt, dass sich die Briten nicht konstruktiv verhalten und etwa EU-Entscheidungen blockieren, sollen sie sofort aus der Union fliegen.

Rund eine Stunde später stieg endgültig weißer Rauch auf. Auch die britische Premierministerin Theresa May habe dem Vorschlag zugestimmt, teilte Tusk mit. Die Briten müssen damit nun auch an den EU-Wahlen vom 23.-26. Mai teilnehmen, sollte das Unterhaus nicht vorher doch noch den Austrittsdeal, den May mit der EU ja bereits ausverhandelt hat, annehmen.

Frankreich bremste

Ein sonst am Freitag drohender Chaos-Brexit ist damit gestoppt. May wollte eigentlich nur einen Aufschub bis 30. Juni und einen Austritt noch vor den EU-Wahlen im Mai. Die meisten anderen der 27 Staats- und Regierungschefs dagegen traten für eine längere Verschiebung ein. Die Vorschläge reichten von Jahresende 2019 bis März 2020. Einige Staaten waren aus Sorge vor einer Blockade aber für eine kürzere Frist, darunter auch Österreich. Insbesondere aber Frankreich hatte gegen einen langen Aufschub argumentiert.

Eine Verschiebung über 30. Juni hinaus würde EU "gefährden", sagte Präsident Emmanuel Macron der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei den Beratungen der EU-27. "Ernsthafte Garantien" für eine lange Verschiebung würden fehlen. Außerdem bezeichnete Paris eine mögliche Blockadehaltung der Briten als schlimmer als ein No-Deal-Szenario.

Bereits bei seiner Ankunft in Brüssel hatte Macron gesagt, dass beim Thema Brexit-Verlängerung "nichts sicher" sei, es sei noch keine Entscheidung getroffen. Zunächst müsste die EU "verstehen, wieso Großbritannien mehr Zeit bekommen soll". Die Einheit der Union sei "in Gefahr", der Austritt der Briten dürfe das "europäische Projekt nicht blockieren". (red, 10.4.2019)