Britisches Oberhaus berät über Brexit-Aufschub

Liveticker

Labour-Partei weiter skeptisch über Mays Angebot – Premierministerin will am Dienstag Macron und Merkel treffen – Konservative fordern nicht-bindende Vertrauensabstimmung über Premierministerin


Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Sackgasse kommen die regierenden Konservativen und die Opposition in Großbritannien nur langsam voran. Es müsse ein Kompromiss mit der Labour-Partei gefunden werden, mahnte Kulturminister Jeremy Wright am Montag in einem BBC-Interview.

Eine Regierungssprecherin wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. Auch Premierministerin Theresa May hatte sich am Sonntag in einer Videobotschaft für einen Kompromiss ausgesprochen. Labour zeigte sich hingegen enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung: Es sei "kein großer Wandel" erkennbar.

May selbst will am Dienstag nach Berlin und Paris reisen, um mit Angela Merkel und Emmanuel Macron einen Weg aus der Krise zu finden.

Brexit-Datum 12. April

Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. "Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des Referendums", schrieb Johnson im "Daily Telegraph".

Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März die EU verlassen, doch das Parlament ist beim Brexit-Kurs heillos zerstritten; der Termin war nicht zu halten. Das neue Austrittsdatum ist der 12. April – also der kommende Freitag. Im House of Lords wird noch immer über ein Gesetz debattiert, das einen ungeordneten Brexit verhindern soll.

Um einen chaotischen Bruch zu diesem Termin zu vermeiden, hatte May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte bei einem Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel fallen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten müssen eine Fristverlängerung einstimmig genehmigen. (red, 8.4.2019)