Britisches Unterhaus lehnt erneut alle Anträge für Brexit-Alternativen ab

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Keiner der vier Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Zur Auswahl standen der Verbleib in der Zollunion, ein gemeinsamer Markt, ein Referendum über einen Deal und mehr Parlamentsmitsprache


Das britische Parlament hat am Montagabend erneut alle Anträge für Brexit-Alternativen abgelehnt. Zur Auswahl standen insgesamt vier Vorschläge, doch keiner erhielt eine Mehrheit. In der vergangenen Woche hatten die sogenannten "Indicative Votes" der Abgeordneten über acht mögliche Auswege bereits acht Ablehnungen ergeben.

Antrag C, der eine Zollunion mit der EU vorsah, wurde am Montag denkbar knapp mit 273 zu 276 Stimmen abgelehnt. Antrag D, in dem ein gemeinsamer Markt mit der EU gefordert wurde, erhielt 282 Nein- und 261 Ja-Stimmen. Für Antrag E, der vorsah, das Volk noch einmal zu einem Deal zu befragen, stimmten 280 Abgeordnete, 292 votierten dagegen. Auch Antrag G wurde mit 191 zu 292 Stimmen abgelehnt.

Dieser sah vor, dass die Regierung sich um eine weitere Verschiebung des Austritts bemühen müsse, sollte zwei Tage vor dem Austrittstermin noch kein Vertrag mit der EU im Parlament gebilligt worden sein. Sollte eine solche Verlängerung nicht zustande kommen, müsste noch kurz vor dem Austritt eine Zustimmung des Parlaments für einen Austritt ohne Vertrag eingeholt werden. Gebe es diese nicht, muss Artikel 50, also der Austrittsantrag, zurückgezogen werden.

Drohender No-Deal-Brexit

Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow diese vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Vorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt.

Nach der Ablehnung des Unterhauses dürfte die Suche nach einem Ausweg am Mittwoch weitergehen. Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des Austritts – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

Kritik aus Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom Unterhaus rasch Klarheit über die Pläne. "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament", sagte er. "Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen."

Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit "niemand weiß, wo es langgeht". Die EU wisse, was das britische Parlament nicht wolle: "Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht." Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der Mitgliedschaft komme, "dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag". (Stefan Binder, Noura Maan, 1.4.2019)

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