Unterhaus lehnt Mays Abkommen zum dritten Mal ab

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344 Abgeordnete stimmten gegen den Deal, 286 dafür. Ein ungeordneter Brexit rückt damit näher


London – Das britische Unterhaus hat seine Gegnerschaft zum Brexit Deal, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, nicht aufgegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag auch bei einem dritten Versuch, das Abkommen durch das Parlament zu bringen, mit deutlicher Mehrheit dagegen. Nur 286 Mandatare votierten mit Ja, 344 mit Nein. Das ist zwar eine leichte Verbesserung gegenüber früheren Abstimmungen, aber weit von den Hoffnungen der Regierung auf ein knappes Ergebnis entfernt.

Nach den Vereinbarungen mit der EU ist nun der 12. April als Datum für den Brexit vorgesehen. Allerdings wird davon ausgegangen, dass London um eine weitere Verschiebung dieses Termins ansuchen wird. Die EU fordert von London aber, in diesem Fall an Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai teilzunehmen.

"Indicative Votes" am Montag

Darüber, wie es genau weitergehen soll, werden die Abgeordneten am Montag in einer weiteren Reihe von Testabstimmungen ("Indicative Votes") entscheiden. Am Mittwoch hatte eine ähnliche Abstimmungsstaffel kein Ergebnis zutage gefördert, aber eine Präferenz für eine Zollunion anklingen lassen. Spekuliert wird auch, May könnte den Deal nächste Woche ein viertes Mal zu Abstimmung bringen.

Die EU will am 10. April bei einem Sondergipfel der Regierungschefs ihr Vorgehen beraten. Erst dann wird auch abschließend klar sein, ob den Briten eine weitere Verlängerung gewährt wird. (red, 29.3.2019)