Britisches Unterhaus will von der Europäischen Union Verlängerung der Mitgliedschaft

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Parlament ist dafür, dass das Brexit-Datum verschoben wird. Die Abstimmung fiel mit 412 Ja-Stimmen zu 202 Nein-Stimmen eindeutig aus


Am Donnerstagabend befassten sich die britischen Abgeordneten im House of Commons zum dritten Mal in dieser Woche zu einer Abstimmung, nämlich über die Frage, ob die Regierung die EU um Aufschub für den Austritt bitten soll. Die Abgeordneten sprachen sich mit 412:202 Stimmen dafür aus, dass Theresa May die EU eben um diesen Aufschub bittet. Vor der Abstimmung war bereits mit diesem Ergebnis gerechnet worden. Premierministerin Theresa May selbst blieb der Debatte fern, um ihre schwere Erkältung auszukurieren. Weil sie keine Stimme mehr hatte, reagiert sie auch nicht selbst auf die Abstimmung.

Zurück nach Brüssel

May selbst will spätestens am kommenden Mittwoch ihr nur geringfügig verändertes Austrittspaket ein drittes Mal dem Unterhaus vorlegen. Bei einer Annahme würde eine Reihe gesetzlicher Anpassungen nötig, weshalb die Regierung sich eine Verlängerung der Austrittsperiode bis 30. Juni wünscht. Dazu bedarf es kommende Woche auf dem EU-Gipfel einer einstimmigen Zustimmung der anderen 27 Mitgliedstaaten. Der genaue Zeitraum der Verlängerung ist aber noch nicht klar.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Donnerstag überraschend mit, er mache sich bei seinen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs für eine "lange Verschiebung" stark. Offenbar ist damit ein Zeitraum von mindestens einem Jahr – etwa Ende 2020 – gemeint. Eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus würde aber schon deshalb schwierig, weil Großbritannien dann an der Europawahl teilnehmen müsste. Diese findet Ende Mai statt, und am 2. Juli tritt das neugewählte EU-Parlament erstmals zusammen.

Abänderungsanträge

Vorher wurde über vier Abänderungsanträge abgestimmt. Im ersten Antrag wurde sehr eindeutig gegen ein zweites Referendum gestimmt. Nur 85 Abgeordnete stimmten Donnerstagabend mit Ja, 334 mit Nein. Auch weitere Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Darunter der von Labour-Chef Jeremy Corbyn eingebrachte Antrag, in dem eine "alternative Lösung für den Brexit" verlangt wurde.

Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Dies wäre nur mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexits machbar.

Turbulente Woche

Die ersten beiden Entscheidungen, nämlich jene über den Austrittsvertrag von Premierministerin Theresa May am Dienstag und die über Für und Wider eines ungeordneten Brexits am Mittwoch, verliefen höchst turbulent. Für heute rechnen die Auguren mit einem klareren Ergebnis – für eine Verschiebung nämlich.

May selbst will spätestens am kommenden Mittwoch ihr nur geringfügig verändertes Austrittspaket ein drittes Mal dem Unterhaus vorlegen. Bei einer Annahme würde eine Reihe gesetzlicher Anpassungen nötig, weshalb die Regierung sich eine Verlängerung der Austrittsperiode bis 30. Juni wünscht. Dazu bedarf es kommende Woche auf dem EU-Gipfel einer einstimmigen Zustimmung der anderen 27 Mitgliedstaaten.

Die EU ihrerseits hat signalisiert, dass sie einem "längeren Aufschub" durchaus nicht abgeneigt sei. Zu dem Zweck jedenfalls, dass die Briten bis dahin "Konsens" über den Brexit-Prozess erzielten. (red, 14.3.2019)