Britisches Unterhaus lehnt "No Deal"-Brexit ab

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Eine Mehrheit von 312 zu 308 Abgeordneten brachte einen verschärften Text gegen den EU-Austritt ohne Deal auf die Tagesordnung. 321 stimmten schließlich gegen einen No-Deal-Brexit, 278 dafür


Das Chaos geht weiter. Nach der erneuten Ablehnung des EU-Ausstiegsvertrags im britischen Parlament am Dienstag stimmten die Abgeordneten heute dagegen, dass Großbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Insgesamt stimmten 312 Abgeordnete für einen verschärften Text gegen einen EU-Austritt ohne Deal, 308 dafür. Bei der eigentlichen Abstimmung über das Gesetz forderte die Regierung dann die eigenen Abgeordneten auf, gegen den neuen Text zu stimmen, der den No-Deal-Brexit ausschließt. Sie scheiterte. 321 Abgeordnete wandten sich gegen einen Ausstieg ohne Deal, nur 278 waren dafür. Bei der Abstimmung enthielten sich – gegen den Wunsch Mays – auch mehrere ihrer Minister. Mit Rücktritten oder Entlassungen wird nun gerechnet.

Die Uhr bis zu einem No-Deal-Brexit am 29. März tickt allerdings weiter. Am Donnerstag wird über einen Antrag auf Verschiebung des für 29. März vorgesehenen Ausstiegs aus der EU bis zum 30. Juni abgestimmt. Das müsste aber auch noch die Union selbst absegnen. Ganz sicher ist die Zustimmung nicht, da der neue Termin nach den EU-Wahlen Ende Mai liegt und daher die Frage offenlässt, ob sich die Briten an diesem Urnengang beteiligen müssen.

Notfallmaßnahmen in Vorbereitung

Die britische Regierung hat jedenfalls bereits heute Maßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexits vorgelegt. Demnach sollen Importzölle für zahlreiche Waren gestrichen sowie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden. Die Maßnahmen sollen bis zu einer endgültigen Regelung befristet sein.

Zugleich sehen die nun vorgelegten Pläne vor, an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland keine neuen Kontrollen einzuführen. Auch Warenlieferungen sollen an dieser Grenze nicht überprüft werden. Diese Maßnahmen sollen allerdings nur so lange gelten, bis sich Großbritannien mit der EU-Kommission und der irischen Regierung auf eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung einer "harten Grenze" verständigt hat.

Der STANDARD berichtet auch heute wieder live über die Debatten und Abstimmungen. (Manuel Escher, Fabian Sommavilla, Stefan Binder aus London, 13.3.2019)

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