Ex-Kabinettschef: Anbote für Bundeswohnungen kamen via Boten

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Zeuge Heinrich Traumüller: Kommissionssitzung, in der zweite Bieterrunder beschlossen wurde, war eigentlich Lehman-Präsentation


Wien – Am 82. Verhandlungstag im Grasser-Prozess wird heute Heinrich Traumüller, der frühere Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zum zweiten Mal als Zeuge im Korruptionsverfahren befragt. Im Mittelpunkt stehen wieder die entscheidenden Sitzungen und die Anbotsöffnung für den Kauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog).

Der Zeuge sagte zunächst, dass jene Sitzung am 7. Juni 2004, in der die Entscheidung für eine zweite Bieterrunde fiel, eigentlich keine Kommissionssitzung war. Vielmehr habe es sich um eine Präsentation der Anbote durch die Berater von Lehman Brothers gehandelt. Dann meinte er, es sei die Sitzung einer Kommission nach § 8 Bundesministeriengesetz, denn der Minister könne jederzeit eine Kommission bilden. Gestern hatte der Zeuge Michael Ramprecht aus dem Kabinett von Grasser ausgesagt, dass es sehr genau formale Vorgaben für die Kommissionssitzungen gab.

Angebote in letzter Sekunde

Bei seiner Vernehmung heute schilderte Traumüller, wie die Angebote für die Bundeswohnungen am 4. Juni 2004, an einem Freitag, bei einem Notar in Wien einlangten – nämlich per Fahrradboten kurz vor Ende der Anbotsfrist um 15 Uhr. Ein Anbot sei erst um 14 Minuten verspätet eingelangt. Dabei ging es um einen Verkauf, mit dem die Republik rund eine Milliarde Euro lukrieren wollte. Traumüller war als Vertreter des Ministeriums bei der Anbotsöffnung im Büro des Notars.

Detail am Rande: Das Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ u.a.) hatte in seinem Angebot für die Bundeswohnungen, wo die Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) inkludiert waren, mehr geboten, wenn die ESG nicht dabei gewesen wäre. Außerdem hatte das Konsortium eine Klausel angeboten, wonach beim Verkauf von mehr als 120 Wohnungen jährlich der Gewinn auf zehn Jahre mit der Republik geteilt würde. Für die Richterin keine echte Besserung des Angebots, weil nämlich der Käufer dies vollkommen selbst in der Hand habe, wie viel Wohnungen pro Jahr er verkaufe.

Der Notar habe die Anbotspreise der Bieter für die Bundeswohnungen mit und ohne ESG, sowie für die Darlehen dargestellt. Eine Reihung der Bieter habe der Notar nicht vorgenommen, obwohl er, Traumüller, damit gerechnet hatte, sagte der Zeuge.

Gestern legte Richterin Hohenecker wieder einen "Marathontag" ein. Befragt wurde Ramprecht, der Grasser schwer belastete. Allerdings waren seine Angaben, insbesondere bei zeitlichen Abläufen, manchmal widersprüchlich. Heute Nachmittag ist noch der ehemalige Bautensprecher der FPÖ, Detlev Neudeck, geladen. Er war laut Aussage Traumüllers bei der Sitzung am 7. Juni dabei, obwohl er nicht Teil des Ministeriums und der Vergabekommission war. (APA, red, 7.3.2018)

Nachlese:

Liveticker zum gestrigen Verhandlungstag vom 6.3.

Zeuge Ramprecht im Buwog-Prozess: "Kitt zwischen diesen drei Musketieren ist das Geld"

Ressortseite Buwog