Anwalt der Tierschützer vermutet Politik hinter Ermittlungen

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Zwei frühere Angeklagte und ein Rechtsanwalt beantworten Fragen zum umstrittenen Tierschützerprozess


Als der umstrittene Tierschützerprozess von März 2010 bis Mai 2011 in Wiener Neustadt über die Bühne ging, erregte er über Österreichs Grenzen hinweg Aufsehen. Von einer gezielten Kriminalisierung politischen Protests war die Rede. Befürworter des Vorgehens der Strafjustiz hingegen sahen im Prozess das notwendige Einschreiten des Staates gegen systematische Sachbeschädigungen durch Tierrechtsaktivisten. Am Ende blieb von den Beschuldigungen nichts übrig: Alle Angeklagten wurden freigesprochen.

Ob die Causa ein Produkt politischer Interventionen war und ob womöglich ein ÖVP-Netzwerk hinter der Strafverfolgung der Aktivisten stand, damit beschäftigten sich die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch.

Ab 10 Uhr wurde der damalige Hauptbeschuldigte und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Martin Balluch, befragt. Er berichtete von Repressionen durch die Ermittlungsbehörden und beklagte, dass es immer noch keine vollständige Aufklärung zu allen Ermittlungsschritten gab.

Für 13.30 Uhr war ein weiterer Angeklagter geladen, der Tiroler Tierrechtsaktivist und Künstler Chris Moser. Er schilderte etwa, dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung brutal vorgegangen sei und seine Kinder damit traumatisiert hätte. Ein Karton Sojamilch seines Sohnes sei als "Kampfstoff" deklariert worden.

Seit 16.30 Uhr stellte sich der damalige Strafverteidiger Balluchs und Mosers, Stefan Traxler, den Fragen der Abgeordneten.

DER STANDARD tickerte live. (red, 6.3.2019)

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