Grasser: "Habe nie unsachgemäße Maßnahmen gesetzt"

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Richterin Marion Hohenecker interessiert sich vor allem für das Kärntner Vorkaufsrecht


Wien – Am 79. Prozesstag im Korruptionsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat sich heute Richterin Marion Hohenecker einmal mehr für das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten bei den Wohnungen der ESG interessiert, die Teil des Verkaufs der Bundeswohnungen sein sollten. Das Recht des Landes spielt eine zentrale Rolle in dem Prozess im Wiener Straflandesgericht.

Das Vorkaufsrecht beruhte auf einer Vereinbarung zwischen Grasser und dem damaligen und mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) aus dem Jahre 2002. Hätte das Land Kärnten nach der zweiten und letzten Bieterrunde die Option gezogen, wäre die Buwog nicht an ein "Österreich-Konsortium" rund um die Immofinanz gegangen, sondern an den Mitbewerber CA Immo. Das Land hatte lange Interesse an der Option gezeigt, war aber letztendlich nicht bereit, die ESG zum angebotenen Preis zu kaufen, ging aus den bisherigen Zeugenaussagen hervor.

Zuvor habe, so Zeugen, das Land Kärnten die "Ausländerkarte" gespielt, also vorgegeben, dass man verhindern wolle, dass die Kärntner Wohnungen an ausländische Investoren gingen. Ein derartiges Szenario habe es aber gar nicht gegeben, da sich das Bietermatch zwischen zwei österreichischen Konsortien abgespielt habe.

Als Zeuge ist heute ein früherer Abteilungsleiter im Finanzministerium geladen, Josef Mantler. Er saß sowohl im zunächst eingerichteten Lenkungsausschuss als auch in der 2004 eingerichteten Vergabekommission für die Bundeswohnungen, weil seine Abteilung für die Bundeswohnbaugesellschaften zuständig war. In der Vergabekommission war er Schriftführer, also für die Protokolle zuständig.

Grundsätzlich geht es um viele Details, etwa wer die Sitzungen des Lenkungsausschusses organisiert hat, wer die Mitglieder bestimmte, ob Grasser anwesend war. Und es geht auch um Fragen, wann es Angebote gab. Richterin Marion Hohenecker geht ein Protokoll nach dem anderen durch. Was er darunter verstanden habe, dass die Angebote nicht wesentlich auseinander liegen fragt sie den Zeugen. "Man hat sich die Möglichkeit der Nachbesserung vorbehalten, sagt dieser. Was ist knapp und was ist weit, bohrt Hohenecker. Das will der Zeuge nicht "betraglich beziffern". Wie sonst, wundert sich die Richterin? Also: Zehn-Prozent-Differenzen sind knapp, sagt der Zeuge. Das sei aber immer eine Einzelfallentscheidung. Nora Laufer berichtete live. (APA, red, 27.2.2019)