Eurofighter-Ausschuss löcherte Ex-Minister Darabos

Liveticker

Im seinerzeitigen Vergleich mit dem Flugzeughersteller sieht die FPÖ "die Ursache allen Unglücks" – der STANDARD tickerte die Befragung live


Wien – Nach dem ersten U-Ausschuss rund um die Eurofighter bekannte Norbert Darabos(SPÖ), damals erst kurz Verteidigungsminister, im STANDARD-Interview, dass ihm die vier Jahre davor unter Schwarz-Blau georderten Abfangjäger noch immer schlaflose Nächte bereiteten: "Mittlerweile wache ich auf und denke mir: ,Hab ich den vielleicht selber gekauft?'"

Hatte er natürlich nicht.

Aber er hat damals jene Vertragsänderungen bewirkt, in denen der FPÖ-Fraktionsleiter im aktuellen dritten Untersuchungsgremium, Reinhard Bösch "die Ursache allen Unglücks" sieht.

Auch schon im zweiten U-Ausschuss zu den umstrittenen Abfangjägern im Jahr 2017 wurde der Ex-Minister, damals Landesrat im Burgenland, von den anderen Fraktionen gegrillt – wegen seines Vergleichs mit dem Eurofighter-Hersteller, den er 2007 unter Verzicht auf die modernere Tranche 2 auf die Übernahme von 15 statt 18 Stück heruntergehandelt hat. Denn die Befragungen förderten zutage, dass Darabos die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik nicht in die Gespräche eingebunden und selbst dazu keine Aufzeichnungen geführt hatte.

Heute, Donnerstag, wird Darabos, nun in Eisenstadt in der Kulturabteilung des Landes beschäftigt, auf Vorschlag der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ auch in den dritten U-Ausschuss zitiert, der sich derzeit fragwürdigen Gegengeschäften und dubiosen Zahlungsflüssen widmet.

Rapid-Millionen auf der Agenda

Denn nach der Betrugsanzeige des Verteidigungsressorts unter Darabos-Nachnachfolger Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen Airbus, früher EDAS, vertritt die Republik die Ansicht, dass ihr bis zu zehn Prozent des Kaufpreises der fast zwei Milliarden schweren Eurofighter als Gegengeschäftskosten eingepreist worden sind. 114 Millionen Euro davon sollen etwa in die dunklen Kanäle des Briefkastennetzwerks Vector Aerospace geflossen sein.

Der türkise Fraktionsführer Andreas Ottenschläger will Darabos daher dazu löchern, ob er davon etwas mitbekommen hat. Und ebenfalls wieder auf der Agenda der ÖVP: die Millionen an den Fußballklub Rapid, in dessen Kuratorium Darabos einst saß, für "Sponsoring".

Im Vertrag hieß es dazu: "EADS wird offizielles Mitglied des Marketingklubs und erhält im Zuge der Zusammenarbeit die Möglichkeit, auf das gesamte Netzwerk von Rapid und den Rapid-Wirtschaftsbetrieben zurückzugreifen." Gezahlt werden sollte jährlich, am 1. Mai.

Kein rauchender Colt

Der Verfahrensanwalt im zweiten U-Ausschuss, Ronald Rohrer, hielt dazu aber bereits fest, dass er keinen Korruptionsverdacht gegen Darabos hege – auch wenn Eurofighter durch solche Zahlungen an Rapid, rund vier Millionen, ein "positives Umfeld" für sich bei SPÖ-Funktionären schaffen wollte: "Aus allen Beweisergebnissen hat sich kein tragfähiger Anhaltspunkt dafür ergeben, dass es zu unzulässiger Beeinflussung von Darabos und dessen Umgebung im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss gekommen wäre", so Rohrer damals.

Daher winkt Michael Bernhard von den Neos für die erneute Befragung von Darabos jetzt schon ab: "Wir haben keinen rauchenden Colt." Bösch dagegen will nachhaken, unter welchen politischen Vorgaben Darabos gehandelt hat.

Angezeigt wurde Darabos 2017 übrigens von Peter Pilz, nun von der Liste Jetzt, wegen des Verdachts auf Untreue. Seitdem läuft gegen den Ex-Minister ein Verfahren – weil im letzten U-Ausschuss ein älterer Vergleichsentwurf aufgetaucht war, der – so der Vorwurf – der Republik bessere Konditionen geboten hätte. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, 20.2.2019)

Nachlese Liveticker vom 19.12.2018:
Grasser im Eurofighter-U-Ausschuss: "Sie können sich meine Antwort nicht aussuchen!"