May erleidet erneut Niederlage im britischen Parlament

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Im Unterhaus zu London wurde heute über weitere Schritte im Brexit-Drama abgestimmt. Selbst ein symbolischer Regierungsantrag wurde abgelehnt


Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit im britischen Parlament erneut eine Niederlage einstecken müssen. In einer symbolischen Abstimmung lehnten es am Donnerstag 303 Abgeordnete ab, ihre Zustimmung zu Mays Plan zu bekräftigen, durch Nachverhandlungen mit der EU Zugeständnisse zu erreichen. 258 Mitglieder unterstützten die Regierungschefin. Zwar wird May durch das Votum nicht zu einem Kurswechsel gezwungen. Allerdings wird damit ihre Verhandlungsposition mit EU-Führern geschwächt. Am Donnerstag telefonierte May nach Angaben ihres Sprechers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs in Schweden, Portugal und Österreich.

Erster Austrittsvertrag abgelehnt

Die Premierministerin werde weiter daran arbeiten, Veränderungen an dem Vertragsentwurf über die Modalitäten für das Ausscheiden Großbritanniens aus EU zu erreichen, erklärte ihr Büro nach der Niederlage im Parlament. "Die Regierung verfolgt dieses Ziel weiter, um ein fristgerechtes Ausscheiden aus der EU am 29. März zu gewährleisten", sagte der Sprecher Mays. Er erklärte, May sei überzeugt, dass Abgeordnete ihrer konservativen Partei immer noch wollten, dass sie Nachverhandlungen führe. Sie hätten am Donnerstag aus Angst vor einem Verzicht auf die Option eines Ausstieges ohne Vertrag gegen May gestimmt. Eine erste Abstimmung über den Vertragsentwurf hatte May im Januar krachend verloren.

Streitpunkt Nordirland

Weder die EU noch die meisten britischen Parlamentarier wünschen einen Brexit ohne Vertrag. In diesem Fall wird mit gravierenden wirtschaftlichen Rückschlägen gerechnet. Der zwischen May und der EU ausgehandelte Vertragsentwurf stößt wegen der Regelung zu Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland auf Widerstand. Zwar wollen beide Seiten, dass keine Grenze mit Kontrollen, Absperrungen und Einschränkungen entsteht. Die EU fordert dafür jedoch, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren. Die Kritiker befürchten, dadurch würde Großbritannien nach dem Brexit weiter den EU-Handelsregeln unterworfen bleiben. (Stefan Binder, 14.2.2019)