Brexit-Votum: Britisches Parlament fordert Alternative zu umstrittenem Backstop

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Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Änderung der Auffanglösung für Nordirland und gegen einen Austritt ohne Abkommen. EU lehnt Neuverhandlungen über Backstop ab


London – Das britische Unterhaus hat am Dienstag für einen Antrag des Konservativen Graham Brady gestimmt, der eine Änderung der sogenannten Auffanglösung für Nordirland vorsieht. Das zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausverhandelte Abkommen sah eigentlich vor, dass am Ende der Übergangsfrist das gesamte Königreich in der EU-Zollunion verbleibt, falls bis dahin keine andere Lösung mit Brüssel vereinbart ist. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt: Man lehne Neuverhandlungen über den Backstop ab.

Die britischen Abgeordneten haben sich zudem grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen ausgesprochen. Sie billigten einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt. Dieser Antrag ist jedoch rechtlich nicht bindend.

Cooper-Antrag abgelehnt

Der zunächst als aussichtsreich geltende Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper wurde hingegen mit 298 zu 321 Stimmen abgelehnt. Er sah eine Änderung des – normalerweise von der Regierung festgelegten – Sitzungskalenders des Parlaments vor. Die Abgeordneten sollten am 5. Februar über ein Gesetz debattieren, das einen Aufschub ermöglicht, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Abkommen zustande kommen.

Der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte zwei Optionen zur Verhinderung eines Chaos-Brexits zur Wahl – wurde aber mit 327 zu 296 Stimmen abgelehnt. DER STANDARD berichtet live über die Abstimmungen, die um 20 Uhr begonnen haben. (Stefan Binder, Noura Maan, 29.1.2019)

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