Debakel für May: Große Mehrheit lehnt Brexit-Deal ab, Misstrauensvotum am Mittwoch

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432 Parlamentsabgeordnete stimmten gegen Mays Deal. 202 waren auf der Seite der Premierministerin


London – Nach etlichen Debatten und Verzögerungen stimmte das britische Unterhaus am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU. 432 Abgeordnete stimmten gegen Mays Deal. 202 waren auf Seite der Premierministerin. Oppositionschef Jeremy Corbyn reichte daraufhin einen Misstrauensantrag ein.

Die Debatte begann bereits um zwölf Uhr (MEZ), vor dem eigentlichen Votum wurden aber noch Abänderungsanträge vom Parlament behandelt. Von vier Anträgen wurde schlussendlich nur einer eingebracht (Antrag F), der mit großer Mehrheit – 600 zu 24 Stimmen – abgelehnt wurde.

Zahlreiche Gegner im Parlament

May beschwor die Abgeordneten zuletzt, dem Vertrag sowie der politischen Erklärung zuzustimmen. Sonst komme es zu einem chaotischen EU-Austritt oder der Brexit werde womöglich gar nicht stattfinden – ein "katastrophaler Vertrauensverlust" wäre die Folge, argumentiert die konservative Regierungschefin. Am Dienstag erklärte sie im Parlament, zu dem von ihr ausgehandelten Deal gebe es "keine Alternative".

Was nun nach der Ablehnung geschieht, ist offen. Seit der Änderung der Geschäftsordnung, zu der das Unterhaus die Regierung vergangene Woche gezwungen hat, hätte die Regierung aber nur bis zum folgenden Montag Zeit, um zumindest einen "Plan B" vorzulegen.

Mögliche Verschiebung

Weiteres Chaos verursachten zuletzt Gerüchte über einen verzögerten Brexit: Die EU-Kommission bereitet laut dem "Guardian" die Verschiebung des britischen EU-Austritts am 29. März vor. Demnach könnte die Artikel-50-Phase hinausgezögert und in einem ersten Schritt auf Juli verschoben werden, sollte Großbritannien das wünschen. Die Kommission hat entsprechende Pläne vergangene Woche bereits dementiert, stellt sich aber offenbar auf weitere Gespräche mit London ein. (Noura Maan, Stefan Binder, 15.1.2019)


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