Kickl klagt Pilz, Pilz legt nach

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Am Montag begann am Handelsgericht Wien die Verhandlung, die der Innenminister wegen Aussagen des Oppositionspolitikers angestrengt hat


Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will von Peter Pilz (Jetzt) nicht als "Drahtzieher" einer "illegalen Razzia im Verfassungsschutz" bezeichnet werden, und schon gar nicht als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Deshalb hat Kickl den Oppositionspolitiker auf Unterlassung geklagt. Am Montag fand die erste Verhandlung in diesem Prozess statt, bei der sowohl Kickl als auch Pilz unter Wahrheitspflicht befragt wurden.

Pilz legte dabei noch eins drauf: Er würde heute noch weiter gehen als zum Zeitpunkt der inkriminierten Aussage im August, heute würde er Kickl sogar als "eine der größten Gefahren für die Sicherheit" bezeichnen. Kickl weist das zurück: Der von Pilz behauptete Schaden fürs BVT sei nicht eingetreten, und selbst wenn, sei er nicht dafür verantwortlich. Die Verhandlung wurde vertagt.

Der STANDARD tickerte live, eine Zusammenfassung des Tages folgt am Montagnachmittag. (red, 14.1.2019)