"Mikal oder amikal?" Buwog-Protokolle unter der Lupe

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Nach dem krankheitsbedingt ausgefallenen Mittwoch standen heute wieder Protokollberichtigungen aus der Buwog-Verhandlung auf dem Programm


Wien – Der 71. Verhandlungstag im Buwog-Prozess fiel wegen der Erkrankung eines Schöffen am Mittwoch aus, am Donnerstag waren wieder alle Buwog-Angeklagten im Großen Schwurgerichtssaal versammelt. Der Termin war aus prozessualen Gründen wichtig, es ging um die Einhaltung von Fristen, damit keine Nichtigkeitsgründe entstehen. Die Causa Telekom/Parteienfinanzierung wurde nun quasi wieder ausgeschieden; daher war auch Rudolf Fischer nicht da.

Die Hauptverhandlung wird dann über Weihnachten und Neujahr unterbrochen. Als nächster Verhandlungstermin ist der 29. Jänner 2019 angesetzt. In der Causa Buwog geht es um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP). Er ist der Erstangeklagte und hat auf nicht schuldig plädiert.

Zwölf Schöffen zu Beginn

Zu Prozessbeginn am 12. Dezember 2017 standen zwölf Schöffen bereit, deren Zahl reduzierte sich rasch auf sechs. Von den anderen sechs schieden fünf durch Erkrankung und ein Schöffe durch eine Verspätung aus. Zur Erklärung: Ein Schöffe muss jede Sekunde des Prozesses anwesend sein, selbst wenn einer von ihnen nur kurz den Großen Schwurgerichtssaal verlässt, unterbricht Richterin Hohenecker die Verhandlung. Am Ende des Verfahrens, bei der Urteilsfindung, müssen zwei Schöffen da sein, die immer anwesend waren. Sonst müsste das Verfahren wiederholt werden. Das läuft seit 12. Dezember 2018 und wird noch länger dauern. Wir berichteten live. (APA, red)