Theresa May übersteht parteiinternes Misstrauensvotum

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48 konservative Abgeordnete forderten wegen des Brexit-Deals eine Abstimmung über May als Parteichefin – 200 Abgeordnete stimmten für May, 117 gegen sie – May kündigte an, die Partei bei der nächsten Wahl nicht anzuführen


London – Die britische Premierministerin Theresa May hat das parteiinterne Misstrauensvotum abgewehrt. Das wurde am Mittwochabend bekannt. Von den 317 Konservativen im Parlament in London sprachen ihr am Mittwochabend 200 das Vertrauen aus. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätten ihr 159 Stimmen gereicht. Für die nächsten zwölf Monate kann nun kein neuer parteiinterner Misstrauensantrag gegen Theresa May eingebracht werden. Aber 117 Abgeordnete der eigenen, konservativen Partei haben sich heute Abend gegen May gestellt.

48 konservative Abgeordnete forderten zuvor ein parteiinternes Misstrauensvotum, weil sie mit dem Brexit-Abkommen, das die Premierministerin mit der EU ausgehandelt hat, unzufrieden waren. In einer Rede vor den Abgeordneten kündigte May an, die Partei bei der nächsten Wahl nicht als Parteichefin anzuführen.

In einer ersten Reaktion rief Bildungsminister Damian Hinds ebenfalls die Tories zur Geschlossenheit auf. Sie müssten sich nun hinter May stellen. Der May-Kritiker Jacob Rees-Mogg sprach dagegen von einem furchtbaren Ergebnis und forderte sie zum Rücktritt auf. May hatte in einer Fraktionssitzung unmittelbar vor der Abstimmung nach Angaben von Teilnehmern angekündigt, die Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen.

Hintergrund der Abstimmung ist der Streit unter den Tories über den richtigen Kurs für den EU-Ausstieg Ende März. Insbesondere Europaskeptiker werfen May einen Kuschelkurs mit der EU vor. Der Streit eskalierte Mitte November, als May das mühsam ausgehandelte Vertragswerk für den EU-Abschied vorstellte. Einige Minister traten zurück. Als sie die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Unterhaus über den Ausstiegspakt wegen einer drohenden Schlappe absagte, wurde der Unmut unter ihren Parteifreunden immer lauter. Nach dem Misstrauensantrag kann nun ein Jahr lang kein neues derartiges Votum angesetzt werden. (APA/Reuters/red, 12.12.2018)

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